Elterngeld: Arme profitieren nicht
Der Kinderschutzbund Landesverband Berlin sieht in dem am 1. Januar eingeführten Elterngeld eine Benachteiligung der Armen. Mit der jetzigen Regelung finanzierten die Ärmeren das Elterngeld der Reicheren.
Berlin - Für werdende Eltern, die Transferleistungen beziehen oder Geringverdiener sind, bedeutet das Elterngeld eine massive Verschlechterung der finanziellen Situation, sagte die Landesverbands-Geschäftsführerin Sabine Walther. Weit mehr als jedes dritte Neugeborene sowie deren Eltern würden in der Hauptstadt mit dem Elterngeld schlechter gestellt als mit dem bisherigen Erziehungsgeld.
Deshalb sollten Betroffene versuchen, ihr Recht vor Gericht einzuklagen, empfiehlt Walther. Eine neue Klagewelle sei jedoch nicht prognostizierbar, sagte ein Sprecher des Sozialgerichts Berlin. Dafür sei es fünf Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes noch zu früh. Rechtspolitisch wolle er die Regelung nicht bewerten, betonte der Sprecher. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte das Elterngeld gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstoßen. (tso/ddp)
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