Politik: Elterngeld für 14 Monate

Berlin - Die Einführung des Elterngeldes und der Reichensteuer zum 1. Januar 2007 ist beschlossen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD einigte sich in der Nacht zum Dienstag zudem auf die Kürzung der Pendlerpauschale sowie auf Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft bei der 2007 anstehenden Mehrwertsteuererhöhung. Beim Elterngeld verständigte sich die Koalition darauf, einem Elternteil nach der Geburt eines Kindes bis zur Höchstgrenze von 1800 Euro zwölf Monate lang 67 Prozent des Gehaltes zu zahlen. Die Leistung wird zusätzlich für zwei „Partnermonate“ gewährt, wenn auch der Partner seine Berufstätigkeit mindestens zwei Monate unterbricht. Eltern, die nicht arbeiten, erhalten einen Sockelbetrag von 300 Euro.

CDU-Generalsekretär Pofalla bezeichnete das Elterngeld als „entscheidenden Systemwechsel“. Mit den Partnermonaten habe die Koalition eine „Anreizsituation geschaffen, dass auch Väter sich mehr an der Erziehung beteiligen“. CSU- Generalsekretär Söder betonte, bei den Partnermonaten handele es sich nicht um eine Sanktion, sondern um eine Bonusregelung. Die CSU hatte sich den früheren Plänen des Familienministeriums widersetzt, wonach das Elterngeld nur zehn statt zwölf Monate gezahlt werden sollte, wenn Väter nicht mindestens zwei Monate aus dem Beruf aussteigen.

Trotz der Ausweitung des Elterngeldes will die Koalition nicht mehr als die veranschlagten 3,8 Milliarden Euro ausgeben. „Wir haben den Finanzrahmen halten können“, sagte Familienministerin Leyen (CDU). Grünen-Fraktionschefin Künast warf SPD und Union hingegen „Taschenspielertricks“ vor. Die Koalition habe sich das Elterngeld „schöngerechnet“. FDP- Generalsekretär Niebel verwies auf mangelnde Kinderbetreuungsangebote: „Was nützt das Elterngeld, wenn nach zwölf oder vielleicht 14 Monaten die Kinderbetreuung nicht funktioniert.“ Kritik wurde auch am Beschluss zur Reichensteuer laut. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Singles mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro ( Verheiratete 500 000) bereits von 2007 an 45 statt bisher 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. Weil gewerbliche Einnahmen von dieser Regel ausgenommen sind, hatte das Finanzministerium auf einen möglichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot hingewiesen. Um die Gefahr von Verfassungsklagen zu mindern, beschloss die Koalition, bereits in diesem Sommer Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform vorzulegen, die 2008 in Kraft treten soll.

Auf Drängen der SPD einigte sich die Koalition auch darauf, dass der Bund Projekte gegen Rechtsradikalismus auch 2007 mit 19 Millionen Euro fördert. Ursprünglich sollte das Geld auch zur Bekämpfung von Linksradikalismus und Islamismus verwendet werden. ce/has

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