Politik: Elterngeld für Reiche wird gestrichen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will dem Eindruck sozialer Unausgewogenheit in der Familienpolitik entgegenwirken. Im Sparpaket hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen, das Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Vom kommenden Jahr an sollen auch reiche Eltern kein Elterngeld mehr bekommen. Union und FDP einigten sich darauf, die Leistung für Spitzenverdiener mit mehr als 250 000 Euro Einkommen (500 000 bei Paaren) zu streichen. Vom Elterngeld ausgenommen werden Personen, die die 2007 eingeführte „Reichensteuer“ zahlen. Eine entsprechende Änderung des Sparpakets wollten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP am Dienstag beschließen. Die Koalition war im Frühjahr dem Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gefolgt, das Elterngeld von bislang 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens zu kürzen. Auf die Fraktionsänderungen reagierte das Familienministerium nun verhalten. Man werde einen Weg finden, den Vorschlag verfassungsfest umzusetzen, hieß es. Dies werde aber nicht ganz einfach. Unions-Familienexpertin Dorothee Bär (CSU) sagte, sie trage den FDP-Vorschlag mit, obwohl sie an dessen Sinnhaftigkeit zweifle. Der Veraltungsaufwand sei höher als das geringe Einsparvolumen. hmt