Emissionshandel: EU-Staaten wollen höheren CO2-Preis

Fast zwei Jahre nach dem entsprechenden Gesetzesvorschlag haben sich die EU-Staaten am Freitag auf ein für den Klimaschutz wichtiges Vorhaben verständigt. Weil im Zuge der Finanzkrise die Wirtschaftsleistung und damit auch der Kohlendioxidausstoß zurückging, ist auch der Preis für die  Tonne CO2 eingebrochen. Ursprünglich bei etwa 30 Euro veranschlagt, liegt er derzeit bei nur rund fünf Euro. Um die Lenkungswirkung des  EU-Emissionshandelssystems wiederherzustellen, hatte die Europäische Kommission Ende 2011 gefordert, einen Teil der für die insgesamt 11 000 Großbetriebe verfügbaren Verschmutzungszertifikate aus dem Markt zu nehmen.

Nun stimmte eine Mehrheit der Brüsseler EU-Botschafter nach Angaben des litauischen Ratsvorsitzes für das sogenannte „Backloading“ von insgesamt 900 Millionen Verschmutzungszertifikaten, die erst am Ende der Handelsperiode bis 2020 wieder in den Markt gegeben werden sollen. „Es ist dringend notwendig, den CO2-Preis wiederherzustellen und den Märkten zu versichern, dass es der EU ernst ist mit einem funktionierenden Emissionshandelssystem“, sagte der litauische EU-Botschafter Arunas Vinciunas nach der Sitzung. Die Mehrheit war auch möglich geworden, weil der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach der Wahlniederlage der FDP seinen Widerstand gegen das aus seiner Sicht marktwidrige Vorgehen aufgegeben hatte.

Der liberale Europaabgeordnete Holger Krahmer sprach daher von einer „Schönheitsreparatur“, die den „ Emissionshandel aber nicht flott machen“ werde. Auch sein SPD-Kollege Matthias Groote räumte ein, es werde dadurch lediglich „Zeit gekauft für eine große Strukturreform“. Da das Europaparlament im Sommer bereits einen fast wortgleichen Text verabschiedet hatte, gilt eine Einigung zwischen EU-Staaten und den Abgeordneten jetzt als Formsache.