Emissionshandel: Trittin: Deutschland verfehlt seine Klimaziele

Deutschland wird nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin seine selbstgesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Bundesregierung habe versprochen, die Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sagte Trittin am Montag im rbb-Inforadio. Von den erforderlichen 280 Millionen Tonnen Ersparnis werde das Land aber nicht einmal die Hälfte erreichen können. Als Grund nannte der ehemalige Bundesumweltminister die Regelungen des EU-Klimapakets.

Deutschland habe faktisch dafür gesorgt, dass bei der Emission von Treibhausgasen im Automobil-Verkehr bis 2012 nichts passiere, kritisierte Trittin. Zudem seien gut 80 Prozent der deutschen Industrie von Klimaschutzauflagen befreit worden, weil sie ihre Zertifikate im Emissionshandel weiterhin umsonst bekämen. Dies gelte auch für Branchen, die in keinerlei internationalem Konkurrenzwettkampf stünden. "Das ist ein verheerendes Signal. Wie wollen sie beispielsweise Indien beibringen, dass es eine effizientere Stahlindustrie aufbauen soll, wenn sie ihre eigene Stahlindustrie von Klimaschutzanstrengungen frei stellen", sagte Trittin dazu weiter.

Wissenschaftler: Finanzkrise liquidiert Klimaschutz

Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag, es sei bedauerlich, dass derzeit die Finanzkrise dafür herhalte, "dass der Klimaschutz liquidiert wird". Der Wissenschaftler kritisierte die "großzügigen Geschenke" an die Schwerindustrie besonders in Deutschland. Fast 90 Prozent der Unternehmen könnten nach den EU-Beschlüssen Zertifikate über Emissionen von Kohlendioxid (CO2) weiterhin gratis erwerben. Die große Koalition gebe da eher Lobbyinteressen nach, anstatt wirklich kühne Politik durchzuziehen.

Positiv wertete Edenhofer, dass die EU das Ziel bekräftigt hat, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Ein Fortschritt sei auch, dass der Stromsektor seine Emissionsrechte künftig zu 100 Prozent ersteigern müsse. Ausnahmeregelungen gibt es hier allerdings für Osteuropa. (mhz/AFP)