Politik: Empörend

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HINTER DEN LINDEN

Das ist die kleine Geschichte einer Empörung – über 603 Abgeordnete, die Steuergelder verprassen, weil sie mit ihren französischen Kollegen aus historischem Anlass in Frankreich zusammenkommen und dabei auch noch essen wollen:

Am 8. Mai 2001 stellte die Fraktion der Union im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen“. Darin ging es um die Bedeutung der Versöhnung von Schuman über Adenauer und de Gaulle bis zu Kohl. Unter Punkt 5 sollte der Bundestag beschließen: „eine gemeinsame Sitzung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Europäischen Union einzusetzen“. Wenig später begrüßte Frankreichs Parlamentspräsident den Plan. Nach einigem Hin und Her sollte das Treffen am 22. Januar 2003 in Versailles stattfinden. Und die Unionsfraktion fand, der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages sei doch ein guter Anlass.

Am 1. November dieses Jahres schickte Parlamentspräsident Wolfgang Thierse an die Fraktionschefs die offizielle Einladung seines Kollegen Jean Louis Debré – der Ältestenrat hatte vorher eine einmalige Zusammenkunft aus diesem Anlass – bei allen Einwänden – doch „in Erwägung gezogen“. Schröder und Chirac haben auch schon darüber gesprochen. Thierse bat, wegen der Deklaration von Freundschaft und Zusammenarbeit, um möglichst vollzähliges Erscheinen.

Nur sagen jetzt einige aus der Union, das koste zu viel Geld. Und Thierse rechnen sie alle Schuld zu. Was für eine Geschichte: So billig ist öffentliche Empörung. Billiger als etwa 60000 Euro für zwei Maschinen der Flugbereitschaft.