Empörung über Drohung mit Militär : „Präsident Trump ist kein Diktator“

Der US-Präsident wird hart kritisiert für die Äußerung, notfalls Soldaten gegen gewalttätige Protestierer einzusetzen. Es gibt auch Zweifel, ob er befugt wäre.

Militärpolizei in der Nähe des Weißen Hauses in Washington
Militärpolizei in der Nähe des Weißen Hauses in WashingtonFoto: AFP/Olivier Douliery

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, notfalls Soldaten gegen Gewalttäter bei den Protesten gegen Polizeigewalt im Lande schicken zu wollen, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Präsident Trump ist kein Diktator und er hat nicht das Recht, eigenmächtig US-Militär in den Bundesstaaten einzusetzen“, twitterte Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York.

Dessen Gouverneur Andrew Cuomo nannte die Drohung Trumps „beschämend“.

Auch weitere demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden.

Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

Trump „zerreißt das Land in Stücke“

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an.

In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

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Protest gegen rassistische Polizeigewalt
Protest gegen rassistische Polizeigewalt

Trump will „Unruhen und Gesetzlosigkeit“ beenden

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses gesagt: „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.“

Er fügte hinzu: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

An die Adresse der Amerikaner sagte Trump: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.“ (mit dpa)

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