Empörung über Linke: Blutspur im Bundestag

Es ist recht lange gut gegangen mit dem Konzept der neuen Linken-Führung: SPD und Grünen machten sie regelmäßig Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund. Und auch wenn die beiden Parteien nichts davon wissen wollten, so hielten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke doch im Gespräch. Seit Donnerstag aber scheint es, diese Strategie müsse nun tunlichst zerstört werden. Der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht, hielt in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht SPD und Grünen vor, mit ihrem Euro-Rettungskurs würden sie Menschen in südeuropäischen Ländern in den Tod treiben. „Insofern zieht die deutsche Politik mittlerweile eine breite Blutspur mindestens durch Südeuropa.“

„Ein Skandal“ sei das, sagte Schlecht und spitzte damit noch einmal eine Kritik zu, die bereits Ex-Parteichef Oskar Lafontaine in einem ARD-Interview geäußert hatte. Am Montag sagte der im „Morgenmagazin“, SPD und Grüne hätten sich von sozialer Gerechtigkeit verabschiedet, die Agenda 2010 auf ganz Europa übertragen. Sie seien „also mitverantwortlich“ dafür, „dass sich Menschen im Süden Europas umbringen. Das ist für uns schon ein gravierender Sachverhalt, der mich wirklich traurig macht“.

uf den ersten Blick passte dieser Vorwurf nicht zu dem, was Lafontaine noch am Sonntag vor Parteivolk gesagt hatte. Beim Politischen Jahresauftakt der Linken hatte er versichert, den Kurs von Kipping und Riexinger „sehr stark“ zu unterstützen. „Wir sind für eine Mehrheit links der Mitte.“ Allerdings fügte er hinzu: „SPD und Grüne darf man nie alleine regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus.“ Und soll Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht nicht eine zentrale Rolle in Niedersachsen übernehmen, dort nach einem Wahlsieg rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen übernehmen oder sogar ein Ministeramt übernehmen?

Begeistert von den Auftritten Lafontaines und Schlechts waren in der Linken nicht alle. „Nicht jede sprachliche Zuspitzung verstärkt das Argument“, sagte der Außenpolitiker Stefan Liebich dem Tagesspiegel. Vize-Parteichef Jan van Aken meinte, Lafontaine habe „klare Kante gezeigt, so wie ich das auch nicht anders machen würde“. Zu Schlecht wollte van Aken aber nichts sagen. Riexinger stellte allgemein fest: „Zuspitzungen sind gelegentlich notwendig, um Probleme kenntlich zu machen. Aber harte politische Auseinandersetzung und Nachdenken über eine realistische Machtoption links der Mitte sind kein Widerspruch.“ Auch Fraktionschef Gregor Gysi wollte seine Genossen nicht öffentlich maßregeln. Mit seiner elfminütigen Rede in der Plenardebatte habe Gysi alles Wichtige zum Thema gesagt, erläuterte ein Sprecher. Ein anderer Spitzengenosse benannte als „reales strategisches Problem“, dass es zwischen SPD und Linken „eine erhebliche Überschneidung der Wählerpotenziale“ gebe.

Die Angegriffenen empörten sich. „Billiger Wahlkampf“, hieß es von den Grünen. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck twitterte, die linke Polemik sei „unglaublich“ und „antidemokratisch“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „gehässigen Verzweiflungstat“ des Saarländers. „Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht zu sein.“ Bestätigt fühlen dürfte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Am Sonntag hatte er im ARD-„Bericht aus Berlin“ Rot-Rot im Bund abgelehnt: Die Linke sei eine „in sich gespaltene Partei“, mit ihr könne man „die größte Volkswirtschaft Europas“ nicht gemeinsam führen.