Ende der 400-Euro-Basis?: Grüne wollen Minijobs auf 100 Euro beschränken

Die Grünen wollen Schluss machen mit den Minijobs. Nach ihrem Willen sollen für die Beschäftigten künftig nur noch die ersten 100 Euro steuer- und abgabenfrei sein. Erst zu Jahresbeginn war die Verdienstobergrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro angehoben worden.

„Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Als Ausnahme nannte sie nur den „haushaltsnahen Bereich“, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle.

Göring-Eckardt nannte als Grund für die Forderung: „Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.“ Durch eine Reform könne wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen.
„Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Im Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, „weitere Veränderungen“ bei Minijobs seien aktuell nicht geplant. Alle neu entstehenden Minijobs sind seit Anfang dieses Jahres rentenversicherungspflichtig. Die Beschäftigten könnten so Rentenansprüche aufbauen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die große Mehrheit der Minijobber sieht nach seinen Worten geringfügige Beschäftigung nicht als Sackgasse. Minijobs verdrängten auch keine reguläre Beschäftigung.

Für den Arbeitsmarktexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ist die Grünen-Forderung nach faktischer Abschaffung der Minijobs „eine Politik gegen die Interessen der Mitte unserer Gesellschaft“. Minijobs böten „Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazuzuverdienen“.

Die Zahl der Minijobber im gewerblichen Bereich ging laut Minijob-Zentrale zwischen Dezember 2004 und Dezember 2012 um 0,3 Prozent auf 6,8 Millionen zurück. Zeitgleich nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 11,4 Prozent zu. In Privathaushalten waren zuletzt 250 000 Minijobber gemeldet.

(dpa)