Politik: Ende der Eiszeit?

In einem komplizierten diplomatischen Hochseilakt versuchte der britische Premier David Cameron am Montag in Moskau einen „Reset“ der Beziehungen zu Russland – ähnlich wie zuvor US-Präsident Barack Obama. „Wir haben eine Verantwortung, die vielen Wege anzuerkennen, in denen wir uns gegenseitig brauchen. Wir müssen die alte Kultur des wechselseitigen ‚Wie du mir, so ich dir’ überwinden und wieder Wege der Zusammenarbeit finden“, sagte Cameron vor russischen Studenten.

Aber Cameron betonte auch, dass der tiefgehende Streit der beiden Länder um die Ermordung des russischen Dissidenten und Ex-KGB-Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London „nicht geparkt wird“. Beide Länder hätten in dieser Frage unterschiedliche Meinungen. „Aber das Thema ist für Großbritannien von großer Bedeutung“, betonte Cameron bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Der Fall Litwinenko dürfe aber nicht zu einem völligen „Einfrieren“ der Beziehungen führen und Fortschritte auf anderen Gebieten wie Kooperation in Wirtschaft und Handel beeinträchtigen. Cameron nannte die britische Haltung „einfach und prinzipienfest: Wenn ein Verbrechen verübt wird, ist dies eine Sache für die Gerichte.“ Cameron war auf Einladung von Premierminister Wladimir Putin in Moskau, ein Zeichen, dass auch Moskau die Beziehungen wieder beleben will.

Es war der erste Besuch eines britischen Premiers in Russland seit fünf Jahren. Nach der spektakulären Ermordung Litwinenkos durch eine Dosis radioaktives Plutonium im November 2006 fielen die Beziehungen unter den Gefrierpunkt. Großbritannien glaubt, dass der frühere KGB-Mitarbeiter Andrej Lugovoj für den Mord verantwortlich ist, und will ihn in Großbritannien vor Gericht bringen. Doch Lugovoj ist inzwischen Abgeordneter der Duma, des russischen Parlaments. Moskau beruft sich auf Verfassungsbestimmungen, die eine Auslieferung russischer Staatsbürger verbieten.

Cameron traf in Moskau auch mit Putin zusammen. Dieser war zum Zeitpunkt der Ermordung Litwinenkos Präsident Russlands und könnte nach der kommenden Wahl in dieses Amt zurückkehren. Doch seit dem Dissidentenmord wurden Kontakte zu Putin von der britischen Diplomatie praktisch auf Eis gelegt.

Andersherum setzte Putins Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unsrigen“) den früheren britischen Botschafter in Moskau, Tony Brenton, unter Druck. Die Kulturorganisation British Council wurde Opfer systematischer Drangsalierung. Auch britische Unternehmen, allen voran BP, bekamen zunehmend Schwierigkeiten im Russlandgeschäft. Das Misstrauen Russlands wird seit Jahren auch durch die große Zahl russischer Dissidenten geschürt, die in London Unterschlupf gefunden haben. Vier frühere britische Außenminister erinnerten Cameron vor dem Besuch in einem offenen Brief daran, dass britische und andere Unternehmer in Russland „Opfer einer zunehmend gefährlichen Mischung von Korruption und Gesetzlosigkeit“ würden.

Das wirtschaftlich stagnierende Großbritannien braucht den russischen Exportmarkt. Handelsverträge, die Cameron in Moskau unterzeichnete, sollen einen neuen Exportschub von 215 Millionen Pfund ermöglichen. Trotz der Spannungen ist Großbritannien einer der wichtigen ausländischen Investoren in Russland.