Ende des INF-Vertrags: Russland will an neuen Raketen arbeiten

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag einer Mitteilung des Kremls zufolge an. „Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus“, sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.“ Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. „Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden“, sagt der Staatschef.

Lawrow wirft Amerikanern jahrzehntelangen Vertragsbruch vor

Lawrow betonte der Mitteilung zufolge, die USA würden den INF-Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. „Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren.“

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki lobte die Ankündigung Putins als richtig und „gesund“. Die USA hätten Russland keine andere Option gelassen, als so zu reagieren, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses in der russischen Duma. „Niemand wird sagen können, dass Russland dieses Wettrüsten provoziert hat.“ Putins Entscheidung entspräche Russlands Interessen, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. „Es ist das einzig Richtige, was jetzt noch möglich ist.“

Die US-Regierung hatte am Freitagnachmittag verkündet, dass sie aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aussteigt. Demnach fühlen sich die USA ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Sie verwiesen aber darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren.

China ruft USA und Russland zu Einigung auf

Die Nato-Partner der USA haben sich hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Merkel betonte zudem am Freitag persönlich, Russland habe den INF-Vertrag verletzt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“, die Nato habe keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. „Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag.“ Er kündigte eine „angemessene Reaktion“ an, die „defensiver“ Natur sein „und im Verhältnis stehen“ werde.

Koalition diskutiert Stationierung von Atomwaffen

Unter dem Eindruck des Konflikts diskutiert die große Koalition über die Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa. Während die SPD dies ablehnt, wollen Unionspolitiker diese Option nicht vom Tisch nehmen. Es sei "ebenso falsch, jetzt amerikanische Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschließen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, die Nato müsse zu einem "Doppelbeschluss" bereit sein. Auf der einen Seite müsse die Allianz "Russland ein Verifikationsregime anbieten", auf der anderen Seite aber auch dazu bereit sein, "konventionell und nuklear dagegenzuhalten, falls daraus nichts wird".

Kiesewetter nannte es einen "Fehler", dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Option einer nuklearen Nachrüstung ausschließe. "Wenn wir nicht bereit sind, über eigene Waffen nachzudenken, wird Russland keinen Grund sehen, seine Waffen verifizieren zu lassen", sagte der CDU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich, widersprach der Position der CDU-Politiker. Er halte es "nicht für erforderlich, in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen nachzurüsten", sagte Mützenich der "FAS". Schließlich hätten die Vereinigten Staaten schon beschlossen, Marschflugkörper auf U-Booten mit Atomsprengköpfen auszustatten.

Die chinesische Führung hat die USA und Russland unterdessen dazu aufgerufen, ihren Streit um den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu überwinden. „Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Samstag in Peking.

Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Maas fordert neue weltweite Abrüstungsinitiative

Trump sprach sich nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags für ein neues Abkommen aus. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas ruft zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht Europa am Zug, um das Abkommen zu retten. „Das größte Sicherheitsproblem, das jetzt besteht, das haben ja wir Europäer, weil es um eine Aufrüstung eventuell in Europa geht und weil es natürlich gerade mit Blick auf unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn um eine große Sicherheitsgefahr für diese Länder geht“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen. (dpa, AFP, Reuters)

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