Ende des Shutdowns: Trump verteidigt sein Nachgeben im Haushaltsstreit

Nach dem vorläufigen Ende des Shutdowns wehrt sich US-Präsident Donald Trump gegen Kritik an seiner überraschenden Kehrtwende im Haushaltsstreit. Auf Twitter schrieb er am Freitagabend (Ortszeit): „Ich wünschte mir, dass die Leute bei meinen Worten zur Grenzmauer genau hinschauen. Das war auf gar keinen Fall ein Zugeständnis. Ich habe mich um Millionen von Menschen gekümmert, denen der Shutdown sehr geschadet hat, im Wissen, dass der Deal vom Tisch ist, wenn wir in den nächsten 21 Tagen keine Einigung finden.“

Trumps Nachgeben stößt vor allem kam bei seiner konservativen Basis auf Kritik. So spottete die erzkonservative Autorin und Radio-Moderatorin Ann Coulter auf Twitter: „Gute Nachrichten für George Herbert Walker. Von heute an ist er nicht mehr der größte Schwächling, der jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient hat.“

Zuvor hatte der Kongress einstimmig eine Einigung auf eine Zwischenfinanzierung des Haushalts bis zum 15. Februar gebilligt, die Trump anschließend unterzeichnete, obwohl die von ihm geforderten Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht enthalten sind. Die Einigung beendete den längsten teilweisen Verwaltungsstillstand in der amerikanischen Geschichte. 35 Tage lang konnte ein Viertel der US-Bundesbehörden nur sehr eingeschränkt arbeiten, rund 800.000 Staatsbedienstete wurden entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder mussten unbezahlt weiter arbeiten. Immerhin versprach Trump ihnen, dass ihre Gehälter jetzt „so schnell wie möglich“ nachzahlt würden.

Mehrheit gab Trump in Umfragen Schuld an der Blockade

Trump war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. In Umfragen hatte eine Mehrheit ihm die Verantwortung für die Blockade gegeben. Und am Wochenende zeigte sich, dass der wochenlange Stillstand von Ministerien und Behörden auch die allgemeine Bevölkerung zunehmend belastete, als die beiden großen New Yorker Flughäfen La Guardia und Newark mit Flugausfällen kämpften, da sich so viele Lotsen krank gemeldet hatten.

Beunruhigende Nachrichten kamen auch von der Steuerbehörde IRS: In der vergangenen Woche seien 14.000 Angestellte nicht zur Arbeit erschienen, obwohl das Finanzministerium sie zurückbeordert hatte, hieß es in US-Medien. Dabei staut sich die Arbeit: Am 17. April werden die Steuererklärungen fällig.

Wie Trump ankündigte, soll nun ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat „unverzüglich“ über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten. Gleichzeitig deutete er Kompromissfähigkeit an, indem er erklärte, dass eine „Barriere“ an der Grenze zu Mexiko nicht unbedingt die gesamte Strecke von Küste zu Küste abdecken müsse. Man könne an einigen Stellen auch Sensoren oder Drohnen einsetzen. Gleichzeitig drohte er aber, wenn kein „fairer Deal“ mit dem Kongress zustande komme, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben oder er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen.