Ende des Solidarpakts II: Ost-Ministerpräsidenten fordern weitere gezielte Förderung der neuen Länder

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben von einer künftigen Bundesregierung eine weitere gezielte Förderung der neuen Länder gefordert. "Wir dürfen jetzt nicht gefährden, was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde", erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Nötig seien "Kontinuität und Berechenbarkeit in der Förderpolitik". Werde die Strukturschwäche des Ostens weiter abgebaut, nutze das ganz Deutschland.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) betonte, gemeinsames Ziel seien gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. "Wir brauchen auch über 2020 hinaus eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, damit wir wirtschaftlich weiter vorankommen", forderte Schwesig. Die von Union und SPD in den Sondierungen ausgehandelte Einführung einer Grundrente müsse so ausgestaltet werden, dass sie auch für ostdeutsche Arbeitnehmer mit gebrochenen Erwerbsbiografien erreichbar sei.

Die spezifische Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Solidarpakt II und die bisherigen Regeln des Länderfinanzausgleichs laufen Ende 2019 aus. An ihre Stelle tritt ein neuer Umverteilungsmechanismus: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

In einem gemeinsamen Positionspapier forderten die Ost-Regierungschefs neben einer Fortsetzung der Strukturförderung in den neuen Ländern auch nach 2020 auch Investitionen in die Infrastruktur und Hilfe gegen den Ärztemangel auf dem Lande.

Die Braunkohleverstromung solle zudem erst dann beendet werden, "wenn eine sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energien dauerhaft gewährleistet und der Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell untersetzt sei", heißt es weiter in dem Papier. "Strukturbrüche wie schon in den 1990er Jahren sind für die ostdeutschen Braunkohleregionen nicht akzeptabel."

Ostdeutsche Regierungschefs stellen Russland-Sanktionen in Frage

Bei dem Treffen stellten die Regierungschefs zudem die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Sachsen-Anhalts Haseloff. „Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer.“

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Haseloff sprach von einem Bruch des Völkerrechts. „Aber es gibt eben auch den Befund, dass die Betroffenheit der Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark ist und in den westdeutschen Flächenländern eher eine marginale, zumindest aber untergeordnete Rolle spielt.“ Nötig seien neue „methodische Ansätze“, um den Konflikt zu befrieden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: „Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen“. (AFP/dpa)