Politik: Ende eines Husarenritts

Von Gerd Appenzeller

Wenn Urteilssprüche wehtun würden, hätte Gerhard Schröder gestern um 10 Uhr 01 laut aufschreien müssen. Denn was der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes ihm da in Sachen Zuwanderungsgesetz auf den Weg mitgab, war eine schallende Ohrfeige. Ja, für ihn, den Kanzler, nicht für den damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit, obwohl dessen Handeln in der Sitzung vom 22. März ausdrücklich gerügt wird. Wowereit, nicht wahr, der Regierungschef eines armen und vom Wohlwollen der Bundesregierung abhängigen Landes, konnte ja wohl nicht anders, als das von seinem Parteifreund Schröder ausgeheckte Verfahren unterstützen. Die Richter haben, so viel ist klar, mit Wowereit den Sack geschlagen und in Wirklichkeit den Esel gemeint. Dass der gelernte Jurist Schröder nicht wie ein Husar durch die Verfassungswirklichkeit hätte durchpreschen sollen, hat er nun schriftlich.

Ja doch, es gibt ein Minderheitsvotum zweier der Sozialdemokratie zurechenbarer Richterinnen. Das können Schröder und Wowereit als Begründung dafür heranziehen, dass man „es“ ja mal hat versuchen dürfen. Bei genauerer Betrachtung erschöpft sich dieser Dissens aber im rein Prozeduralen. Im Kern sind die Richter einer Meinung: Im Bundesrat muss ein Land einheitlich abstimmen. Sind seine Vertreter erkennbar unterschiedlicher Ansicht, ist das keine Zustimmung. Der Ministerpräsident hat kein Recht, andere zu majorisieren.

Warum das so wichtig ist? In zweifacher Hinsicht. Zum einen zeigt das Urteil, dass es in Zweifelsfällen hilft, im Grundgesetz nachzulesen. Artikel 51,Absatz 3 lässt eigentlich keine Mehrdeutigkeit zu. Zum anderen aber, und das macht die fortwirkende Kraft dieses Urteils aus, kann man ihm auch entnehmen, dass der Bundesrat keine Zweite Kammer der Gesetzgebung ist, in der parteipolitisch wie im Bundestag entschieden wird. In der Länderkammer, der Name lässt ja auch kaum eine andere Deutung zu, üben die Länder ihren Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes aus. Sie vertreten nicht die Interessen der SPD und auch nicht die der CDU, sondern die der Regierung des jeweiligen Landes.

Das sei blauäugig? Mag sein. Auf jeden Fall ist es nicht einäugig. Halb blind aber argumentiert eben, wer eine ihm parteipolitisch gewogene Mehrheit im Bundesrat für seine Interessen zu mobilisieren sucht, wie es der Kanzler am 22. März durchexerzierte. Manfred Stolpe durfte eben nicht auf Weisung Gerhard Schröders seinen eigenen Innenminister Jörg Schönbohm überstimmen. Das Land hätte sich vorher einigen müssen – oder eben die Potsdamer Koalition platzen lassen. Aber Erpressung im Bundesrat, das läuft nicht, haben die Karlsruher Richter gestern den Uneinsichtigen verkündet.

Das ist nicht gut für die vielen Menschen, die als Ausländer in Deutschland leben oder die hierher kommen wollen. Aber darüber zu urteilen, war dem Bundesverfassungsgericht nicht aufgetragen. Und gut, wirklich gut ist sein Votum für die Länder. Sie sollen sich vom Bund nicht weiter zur Marionette machen lassen, steht da nämlich zwischen den Zeilen. Das ist zwar nicht gerade die Wiedergeburt des Föderalismus aus dem Geist von Karlsruhe. Aber mehr als ein staatspolitischer Besinnungsaufsatz ist es schon. Was Gerhard Schröder jetzt mit Klaus Wowereit machen konnte, wie er zuvor schon Eberhard Diepgen zurechtgeknetet hat, funktioniert nur mit schwachen Ländern, die auf ein paar finanzielle Brosamen des BundesHerren angewiesen sind. Jede Wette, dass die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen sich nicht so zum Spielball hätten machen lassen.

Spielball. Der Bund macht in Deutschland das Spiel. Er hat seine Mitspieler, die Länder, in den vergangenen 20 Jahren mehr und mehr an den Rand gedrängt. Die haben es sich gefallen lassen und sind allenfalls, wie alle Schwachen, renitent. Und stolz auf ihre Eigenarten. Aber es ist oft der passive Stolz eines Traditionsvereins. Die Karlsruher Richter haben die Wowereits, Stolpes und Schröders dieser Republik daran erinnert, dass unser Grundgesetz von aktiven und selbstbewussten Ländern ausgeht. So gesehen, ist der Husarenritt des Kanzlers doch zu einem guten Ende gekommen.

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