Politik: Endlager in Salzgitter darf gebaut werden

Berlin - Das Atomendlager Schacht Konrad ist nicht mehr zu verhindern. Die Stadt Salzgitter, zwei weitere Gemeinden und Privatpersonen sind endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll auf gerichtlichem Wege zu stoppen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nahm eine Beschwerde der Kläger nicht an, mit der sie eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im März 2006 erreichen wollten. Damit ist das Lüneburger Urteil rechtskräftig. Es hatte die Bedenken der Kläger gegen das Endlager als unbegründet abgelehnt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kommentierte das Urteil mit zusammengebissenen Zähnen: „Eine Alternative zur Umsetzung dieses Gerichtsurteils gibt es nicht.“ Das heißt, das ehemalige Erzbergwerk im Stadtgebiet von Salzgitter muss zum Endlager umgerüstet werden. Bisher wurden rund 900 Millionen Euro investiert, dieselbe Summe wird für den Ausbau fällig. 2013 könnte die Einlagerung beginnen. Es sollen schwach radioaktive Teile aus dem Rückbau der früheren DDR-Atomkraftwerke Rheinsberg und Greifswald vergraben werden. Zudem sollen dort radioaktive Abfälle aus Kliniken und Forschungsinstituten landen.

Mit dieser Entscheidung ist das Ein-Endlager-Konzept, das Gabriels Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) nach der Einigung über den Atomausstieg entwickelt hatte, nicht mehr umsetzbar. Zwar hat es das Trittin-Konzept noch in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Doch da Schacht Konrad betrieben werden muss, ist das Konzept nun obsolet, denn es eignet sich nicht für die Lagerung von abgebrannten Brennstäben oder Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen.

Gabriel weist in seinem knappen Kommentar des Urteils darauf hin, dass der Betrieb von Schacht Konrad keine Auswirkungen auf Gorleben als Standort eines potenziellen Endlagers für hochradioaktiven Müll habe. „Es bleibt dabei, dass wir für Gorleben auch die Untersuchung möglicher Alternativstandorte für erforderlich halten“, sagte er. Zwischen SPD und Union gibt es darüber keine Einigkeit. Sowohl die unionsgeführte Landesregierung in Niedersachsen als auch die CDU im Bund fordern eine weitere „Erkundung“ in Gorleben. Wie sich Gabriel die Suche nach Alternativstandorten vorstellt, behält er noch für sich. Vor einem Jahr gab er nur seine Prinzipien bekannt: Deutscher Atommüll solle in Deutschland gelagert werden, die Generation, die die Atomkraft genutzt habe, solle sich auch um die Entsorgung kümmern, und Sicherheit habe Vorrang.