Politik: Endlagerung in Russland: Gegen den Willen der Wähler

Russische Medien handelten das Thema auf den hinteren Seiten ab. Zu Recht: Schon am 17. April bestätigte die Duma mit satter Mehrheit in zweiter Lesung ein Gesetz, das Aufarbeitung und Endlagerung ausländischen Atommülls in Russland ermöglicht. Die abschließende dritte Lesung hatte nur noch formelle Bedeutung. Auch im Oberhaus ist mit nennenswerten Widerständen nicht zu rechnen. Weit über die Hälfte der Senatoren gehört inzwischen der dem Kreml nahe stehenden Fraktion "Föderation" an, die hinter der Vorlage steht. Obwohl diese laut Umfragen vom Mai von 78,9 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Das letzte Wort hat Präsident Putin, mit dessen Unterschrift das Gesetz in Kraft tritt.

Gegen Pläne, Russland in eine globale atomare Müllkippe zu verwandeln, machten sich in der Duma lediglich Demokraten und Radikalreformer von "Jabloko" und der "Union der rechten Kräfte" stark. Jabloko-Chef Grigorij Jawlinski sprach von einem Skandal und drohte bereits mit einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, um die Vorlage zu kippen. Das hatten im vergangenen Jahr schon Greenpeace und acht weitere Umweltorganisationen versucht. Die Zentrale Wahlkommission erklärte einen Teil der gesammelten zweieinhalb Millionen Unterschriften für ein Volksbegehren unter fadenscheinigen Gründen jedoch für ungültig. Ähnliches dürfte auch Jawlinski widerfahren: Im kommenden Jahr muss Moskau Auslandsschulden von über 14 Milliarden Dollar zurückzahlen, die im Haushaltsentwurf bisher nicht gedeckt sind. Durch den Atommüll-Deal aber versprechen sich Kreml und Regierung massive Entlastung an der Schuldenfront.

Entsorgung zu Dumpingpreisen

Das russische Atomministerium rechnet bereits mit einem Vertragsvolumen von bis zu 21 Milliarden Dollar für mindestens 20 000 Tonnen Atommüll, die schon in diesem Jahrzehnt importiert werden sollen und lockt mit Dumpingpreisen von 1000 Dollar pro Kilo. In westlichen Anlagen ist dafür mindestens das Dreifache zu bezahlen. Deutschland, die Schweiz, Spanien, Japan, Taiwan und Südkorea haben bereits Interesse signalisiert. Wie die "Welt" meldete, soll Moskau schon mit den deutschen Energiekonzernen RWE, Eon und den Hamburger Elektrizitätswerken verhandeln.

Westliche Experten haben Bedenken gegen das Projekt. Ausländische Brennelemente sind mit den in Russland verwendeten nicht zu vergleichen. Auch sind die dafür ins Auge gefassten Anlagen und Abklingbecken - Majak bei Tscheljabinsk im Südural und das mittelsibirische Krasnojarsk 26 für den Empfang größerer Mengen von Atommüll nicht gerüstet.

Zwar wurde auf dem Gelände 1985 ein für 6000 Tonnen ausgelegtes Abklingbecken in Betrieb genommen. Doch die Abklingzeit der dort liegenden Brennelemente beträgt mindestens 40 Jahre, und schon jetzt ist das Becken zur Hälfte voll. Der 1996 beschlossene Bau eines neuen Lagers für weitere 6000 Tonnen kam allerdings bisher aus Geldnot über das Planfeststellungsverfahren nicht hinaus.

Das Werksgelände von Majak dagegen, wo es Ende der fünfziger Jahre zum größten GAU in der Geschichte der friedlichen Nutzung von Kernenergie kam, gilt schon jetzt als der mit Abstand höchstverstrahlte Ort weltweit. An mehreren Stellen wird dort eine Strahlenbelastung gemessen, die 61 Mal so groß ist wie in Tschernobyl.

Massiv warnten Spezialisten auch vor Sicherheitsrisiken beim Transport der strahlenden Lasten auf dem maroden russischen Schienennetz, das im europäischen Teil des Landes durch dicht besiedelte Gebiete führt.