Politik: Endstation Bundesrat?

Eine Entscheidung darüber, ob ab nächstem Januar die Autobahnmaut für Lkw angehoben wird, ist noch immer nicht getroffen. Auch nach einem gut zweistündigen Gespräch der Verkehrsminister von Bund und Bundesländern am Mittwoch in Berlin gab es keine Einigung. Eine solche wird nun vom Bundesrat erwartet, der am 19. September darüber abstimmt. Dann aber endgültig. Ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat wird es nicht geben.

Bis Mitte September – das zumindest haben die Verkehrsminister vereinbart – soll eine Arbeitsgruppe aus ihrer Mitte die noch offenen Probleme klären. Karl-Heinz Daehre (CDU), der Vorsitzende der Ministerkonferenz und Minister in Sachsen-Anhalt, wird die Gruppe anführen, der der Bund und je zwei SPD- und unionsgeführte Länder angehören. Worum es geht, ist die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Anhebung der Lkw-Maut von gut 13 auf gut 16 Cent pro Kilometer einschließlich einer Abgaskomponente bei der Mautberechnung. Die Zusatzeinnahmen pro Jahr – rund eine Milliarde Euro – sind im Haushalt des Bundes bereits ab 2009 veranschlagt. Sie ergänzen den bisher aus der Maut und den allgemeinen Steuereinnahmen des Bundes gespeisten Verkehrsinvestitionstetat. Allerdings – und da liegt das erste Problem der Länder – hat sich Tiefensee offenbar von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) überreden lassen, in den kommenden Jahren den aus Steuereinnahmen finanzierten Investitionsteil zu kürzen. Und das wollen die Länder nun verhindern. Ihnen geht es darum, einen „Sockelbetrag“ von rund sieben Milliarden Euro im Jahr aus dem Steueraufkommen des Bundes als Investitionsmittel für den Verkehrsbereich zur Verfügung zu haben. „Die Mauteinnahmen müssen dann immer draufkommen“, sagte Daehre nach der Bund-Länder-Sitzung. Ob Tiefensee einem solchen Deal zustimmen kann, ist äußerst fraglich. Schließlich – und darauf wies der Bundesminister auch hin – steht das Ziel der Verkehrsminister diametral gegen das Ziel des Bundes, insgesamt Ausgaben zu sparen, um 2011 erstmals einen schuldenfreien Etat herzuzeigen. Von etwaigen Verschiebungen der Ausgaben aus dem „Beton“-Etat Verkehr zum Beispiel in Bildung noch gar nicht zu reden. Tiefensee machte kaum Hoffnung, die Forderung der Länder erfüllen zu können.

Mehr Chancen hat da wahrscheinlich die Forderung insbesondere der Bayern nach einer „Mittelstandskomponente“. Nach der neuesten Mautregel müssen nämlich Fahrzeuge der Euro-III-Norm ab 2009 mehr Maut bezahlen, bevorteilt werden Fahrzeuge der neuen Euro-V-Norm. Weil Euro III letztes Jahr jedoch Stand der Technik war, haben viele Spediteure in diese Fahrzeuge investiert – und stehen nun erneut als Luftverschmutzer da, die Maut-Strafzahlungen zu entrichten haben. Mehrere Bundesländer wollen hier Ausnahmeregeln für Kleinbetriebe erwirken, die nicht schon wieder neu investieren und nicht so rasch ihre Lieferverträge an die neuen Kosten anpassen können.

„Dass überhaupt geredet wird, ist schon ein Riesenerfolg“, sagte nach dem Treffen ein Branchenvertreter. Schließlich gehe es hier um die Zukunft einer ganzen Branche, die sich „ausgenutzt“ sieht von der geplanten Mautanhebung. Dass sie darum jedoch noch einmal herumkommen könnte, danach sieht es auch nach dem Bund-Länder-Treffen nicht aus. „Das Datum der Mauterhöhung, der 1. Januar 2009, ist nicht mehr verhandelbar“, sagte Tiefensee am Mittwoch. Auch nicht in der nun vereinbarten Arbeitsgruppe.