Energie: Bush setzt Demokraten in Ölbohr-Streit unter Druck

Im Streit um Ölbohrungen in naturgeschützten Küstengewässern hat US-Präsident George W. Bush den Druck auf die Demokraten im Kongress erhöht. Der Präsident hob am Montag ein Moratorium zum Stopp der Ölförderung vor der US-Küste auf und forderte den Kongress auf, dem Schritt die nötige Zustimmung zu erteilen. Bush begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit neuer Ölquellen angesichts der Preisexplosion. Unmittelbare Auswirkungen dürfte sein Schritt aber nicht haben, da die Demokraten im Kongress das seit 1981 geltende Bohr-Moratorium beibehalten wollen.

Angesichts des weit verbreiteten Unmuts der Verbraucher über die hohen Benzinpreise warf Bush den Demokraten Tatenlosigkeit vor. "Die Amerikaner müssen zusehen, wie die Preise an den Zapfsäulen immer weiter steigen, und sie warten auf eine Reaktion des Kongresses", sagte Bush. Der Präsident und seine Republikanische Partei haben die Forderung nach einem Ende des Moratoriums zu einer Kernforderung im Wahlkampf gemacht. Bushs Parteifreund, der republikanische Kandidat John McCain, ist für ein Ende des Moratoriums. Der Demokrat Barack Obama ist dagegen. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der US-Bürger die Bohrung nach Öl in Küstengewässern.

Experten vermuten viel Öl unter dem Meeresgrund

Bushs Regierung beruft sich auf Experten, die unter dem Meeresboden des äußeren Kontinentalschelfs mehrere Milliarden Barrel Öl vermuten. Präsidentensprecherin Dana Perino räumte am Montag aber ein, dass ein Ende des Moratoriums keine raschen Auswirkungen an den Tankstellen haben werde. "Das stellt keine automatische Lösung dar, sondern eine Übergangslösung, die einige Zeit dauern wird." Selbst wenn der Kongress der Maßnahme zustimmen sollte, müssten erst noch die betroffenen US-Bundesstaaten für sich entscheiden, wo und wie intensiv sie vor ihrer Küste nach Öl bohren lassen wollen.

Die Demokraten werfen Bush und McCain deshalb Stimmungsmache bei dem Thema vor. Ein Ende des Bohrverbots werde am hohen Ölpreis nichts ändern, dafür aber der Natur in den Küstengebieten schaden. Der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, kündigte bereits an, aus Naturschutzgründen in keinem Fall vor den Küsten seines Staates nach Öl bohren zu lassen. Von dem Bohrmoratorium sind bislang praktisch die gesamte Pazifik- und Atlantikküste sowie große Teile der Küste am Golf von Mexiko betroffen. (mbo/AFP)