Energie: Röttgen für schnellen Atomausstieg

Ginge es nach dem Umweltminister, dann würden sich CDU und CSU möglichst bald von der Atomenergie verabschieden. Die gesellschaftlichen Widerstände seien zu groß, sagte Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung (SZ). "Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung." Seine Partei müsse sich daher "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte der CDU-Politiker.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein "Energiekonzept" einbetten, das Röttgen zufolge bis zum Herbst vorliegen soll. Dieses Konzept sei nötig, "nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen", sagte er. Details nannte der Minister allerdings nicht.

Gleichzeitig warnte Röttgen davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. "Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit." Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

Damit stellte sich Röttgen gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dieser hatte kürzlich erklärt, er wolle "mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen". Damit könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden. Auch die Unternehmen, die durch den längeren Betrieb abgeschriebener Atommeiler zusätzliche Milliarden einnehmen werden, hätten sich bereits auf einen solchen "Vorteilsausgleich" eingestellt, schreibt die SZ.

Auch hinsichtlich der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke sind sich Wirtschafts- und Umweltminister nicht einig. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. Die deutschen Kernkraftwerke seien "auf 40 Jahre ausgelegt", sagte Röttgen der SZ. Gehe man darüber hinaus, "wäre das eine Zäsur". Auch müssten Sicherheitsstandards an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.

Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; diese allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, die ihre Strommengen noch nicht produziert haben, sind derzeit schon älter als 32 Jahre, etwa Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Biblis A und Brunsbüttel stehen bereits seit Monaten still, auch um mögliche längere Laufzeiten abzuwarten.

Der Focus berichtet derweil, dass die Bundesregierung die Energiekonzerne für die Sanierung des einsturzgefährdeten Atomendlagers Asse zur Kasse bitten will. Dies gehe aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums hervor, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das Ministerium schlage hierfür drei alternative Instrumente vor: Die Einführung der von SPD und Grünen schon seit Längerem geforderten Brennelementesteuer, eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen zur Übernahme von etwa zwei Drittel der Kosten oder die Schaffung eines Asse-Fonds durch die Unternehmen und damit eine teilweise Deckung der Stilllegungskosten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP