Energieeffizienz-Richtlinie: Von wegen Konsens
Der Wirtschaftsminister und der Umweltminister können sich seit Monaten nicht auf eine Effizienzpolitik einigen.
Eigentlich hätten sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen an diesem Mittwoch auf eine Position zur Energieeffizienz- Richtlinie der Europäischen Union einigen sollen. Doch das Treffen wurde kurzfristig abgesagt. Kernstück der Richtlinie ist die Verpflichtung für Energiehändler, jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes in Effizienz zu investieren. Das lehnt Rösler als „Planwirtschaft“ ab.
Da die deutsche Effizienzpolitik bisher aber lediglich aus einem Kreditprogramm der KfW-Bank besteht, das gerade dramatisch gekürzt wurde, will Röttgen daran festhalten. Am 14. Februar steht die Richtlinie auf der Tagesordnung des Europäischen Energieministerrates. Deutschland könnte bereits zum zweiten Mal
ohne abgestimmte
Regierungsposition anreisen. Weil jedes energiepolitische Detail der Energiewende als Grundsatzfrage diskutiert wird, wird derzeit kaum in Effizienz investiert, beklagt die Wohnungswirtschaft. deh
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