Energiekonzept: Ärger um die "energiepolitische Revolution"

Am Tag eins nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen energiepolitischen „Revolution“ stößt das Energiekonzept der Bundesregierung vielerorts auf Kritik. Vor allem die Zusatzgewinne der Atom-Konzerne sorgen für Streit. Aber auch die Stadtwerke haben Angst um ihre Investitionen, die Kommunen um ihre Finanzen und die Grünen sehen eine Option schwinden.

Wie reagieren die kommunalen Versorger auf die längeren Akw-Laufzeiten?

Sie sind verärgert. Denn eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke verstärkt ihrer Auffassung nach die Stellung der vier großen Energieunternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. „Wir sind sehr enttäuscht. Der Markt wird weiter verschlossen und die vier Großen konnten ihre Stellung manifestieren“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Rund 900 Stadtwerke gibt es in Deutschland und sie versorgen rund 55 Prozent der Bevölkerung mit Strom. An der Produktion sind sie aber nur zu etwa zehn Prozent beteiligt, die restlichen 90 Prozent teilen sich die vier Großen. Auch von der Politik motiviert haben viele dieser Unternehmen in den vergangenen Jahren in alternative Energiequellen investiert, um ihren Anteil an der Stromproduktion zu erhöhen. Es sollte mehr Wettbewerb geben. Doch diese Investitionen sehen sie nun gefährdet. „Die bisher getätigten und noch geplanten Investitionen belaufen sich auf einen zweistelligen Milliardenbereich und vieles davon muss nun neu gerechnet werden und wird teilweise auch zu Verlusten führen“, sagte Reck. Einen fairen Lastenausgleich, wie Angela Merkel das Energiekonzept am Dienstag nannte, „kann ich nicht sehen“.

Ein Beispiel für einen regionalen Versorger ist die Mainova AG. Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main beliefert rund eine Million Menschen in Hessen mit Strom, Erdgas, Wärme und Wasser und gehört zu den acht größten regionalen Energieunternehmen. Constantin Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, ist skeptisch, was die geplanten Investitionen des Unternehmens angeht: „Wir hatten vor in den kommenden vier Jahren rund 500 Millionen Euro zu investieren, nach diesem Beschluss werden wir aber möglicherweise einen Teil davon auf lange Sicht verschieben müssen.“ Auch er hätte sich gewünscht, dass regionale Versorger früher eingebunden worden wären. „Es mutet schon etwas merkwürdig an, dass es Gespräche geben soll, nachdem die Beschlüsse gefasst wurden“, sagte Alsheimer.

Damit ist er auch auf der Linie seines Verbandes. Denn der Zusammenschluss der acht größten deutschen Kommunalversorger, 8KU, ist ebenfalls erbost über die Entscheidung der Bundesregierung. „Durch diese Entscheidung wird ein Oligopol fortgeschrieben, was zeigt, dass die Bundesregierung kein Interesse an einem liberalen Markt hat“, sagte Albert Filbert, Vorsitzender der Stadtwerke-Vereinigung. Er fordert wie der VKU auch Kompensationen von der Bundesregierung. „Wir erwarten nun, dass über Kompensationen wie das Stilllegen einiger Braun- und Steinkohlekraftwerke der vier Großen verhandelt wird“, sagte Filbert. Die Hoffnung der Unternehmen ist es also, dass die Energiekonzerne zwar ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen können, dafür aber einige ihrer CO2-intensiven Kohlekraftwerke abschalten müssen. In die entstehenden Lücken könnten die regionalen Versorger dann investieren und so Wettbewerb herstellen.

Wie viel müssen die Konzerne von ihren Zusatzgewinnen abgeben?

Die Frage, wie hoch der Zusatzgewinn der vier Atom-Konzerne aus einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten sein wird, ist entscheidend für die Akzeptanz des Energiekonzeptes der Koalition in der Öffentlichkeit. Union und FDP wussten dies bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und haben daher darin festgehalten, dass sie einen Teil des „Vorteils“ abschöpfen werden, den die Energiekonzerne aus dem längeren Betrieb der Kernkraftwerke erzielen werden. Später hatte die Regierung zugesagt, etwa die Hälfte der Zusatzgewinne für den Staat und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beanspruchen.

Dass Union und FDP diese Zusage einhalten und damit den Vorwurf entkräften wollen, sie würden den Konzernen zu Milliardengewinnen verhelfen, ist allerdings zweifelhaft. Das Öko-Institut in Freiburg hat in einer Untersuchung festgestellt, dass der Atom-Kompromiss der Regierung den Kernkraftwerksbetreibern (je nach Preissteigerung) nominale Zusatzgewinne zwischen rund 76 (keine Preissteigerung) und rund 130 Milliarden Euro (moderate Preissteigerung) verschaffen werde. Stellt man dagegen, dass die Regierung die Brennelementesteuer und die Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien (insgesamt rund 30 Milliarden Euro) abschöpfen will, dann wäre die Zusage einer 50prozentigen Abschöpfung der Zusatzgewinne nur dann eingehalten, wenn die Strompreise in den nächsten Jahrzehnten nicht steigen – was aber sehr unwahrscheinlich ist.

In der Unionsfraktion ist diese Diskrepanz zwischen Versprechen und Verhandlungsergebnis bereits aufgefallen. Der für Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize Michael Meister (CDU) beteuerte daher: „Für uns steht fest, dass wir die Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen wollen.“ Von den zusätzlichen Einnahmen der Konzerne aus der Laufzeitverlängerung sollen die Investitionen für Sicherheit und die Steuern abgezogen werden. Vom Rest müssten die Konzerne die Hälfte abgeben. Und um das zu gewährleisten, wolle man die Berechnungen der Regierung vom Wochenende in den nächsten Wochen und Monaten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Die Atomindustrie selbst spricht von einer 50prozentigen Abschöpfung. Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern RWE wies die Angaben des Öko-Instituts zurück, dass nur 25 Prozent der Laufzeitgewinne abgeschöpft würden.

Trägt die Unions-Fraktion den Atom-Kompromiss mit?

Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich der Vorstand der Unionsfraktion zu seiner Herbsttagung in Berlin. In der Fraktionsführung hieß es am Dienstag, man erwarte „keine Grabenkämpfe“. Der gefundene Kompromiss könne von Atomkraftbefürwortern und -skeptikern in der Fraktion getragen werden. Dass die durchschnittlich um 12 Jahre verlängerten Laufzeiten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Öffentlichkeit als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, wurde in der Fraktionsführung sogar als „hilfreich“ bezeichnet. Schließlich galt Röttgens Ziel einer achtjährigen Verlängerung bei rund 60 Prozent der Unions-Fraktionäre als zu wenig. Von dort erwarte man daher keinen Widerstand.

Was die Beschwerden der Stadtwerke betrifft, die ihre Investitionen gefährdet sehen, zeigte sich die Fraktionsspitze zunächst gelassen. Man werde sehen, was man für die Kritik-Führer tun könne. Zu deutsch: Man erwartet, dass die Stadtwerke mit Zugeständnissen finanzieller Art zufrieden gestellt werden können.

Noch unklar ist, welche Forderungen Kommunen und Bundesländer erheben werden und wie die Koalition darauf reagieren wird. Ersten Beschwerden der Kommunen, die geplante Absetzbarkeit der Brennelementesteuer von der Steuerlast der Konzerne werde deren Einnahmen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer schmälern, konterte der Unionshaushälter Norbert Barthle (CDU) mit einer Gegenrechnung: „Auch für die zusätzlichen Einnahmen aus der Laufzeitverlängerung müssen die Konzerne Steuern zahlen. Statt Einnahmeverluste wird es damit Einnahmezuwächse geben.“

Welche Auswirkungen hat der Atom-Kompromiss auf mögliche Koalitionen zwischen Union und Grünen?

Schwarz-Grün im Bund hat mit den Atombeschlüssen der Bundesregierung mehr als nur einen Rückschlag erlitten, wie es Grünen-Fraktionschefin Renate Künast formuliert. In Wahrheit ist Schwarz-Grün durch die Laufzeitverlängerung der Atommeiler schwer, womöglich irreparabel, beschädigt worden. Die Grünen können eine Verlängerung der Laufzeiten nicht hinnehmen, geschweige denn in einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mittragen, wollen sie ihre politische Existenzberechtigung nicht aufs Spiel setzen.

Entsprechend eindeutig fielen am Dienstag die Reaktionen aus. „Die Union hat mit dem Beschluss eine Mauer aufgebaut. Die wussten genau, dass sie Schwarz-Grün bei einer Laufzeitverlängerung nicht kriegen und haben es trotzdem gemacht. Damit ist ein Bündnis im Bund in ganz weite Ferne gerückt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, dem Tagesspiegel.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, seit eh und je ein erbitterter Gegner schwarz-grüner Gedankenspiele, wurde noch deutlicher: „Ich halte es für völlig ausgeschlossen, mit einer Union zu koalieren, die längere Laufzeiten durchsetzt.“ Ähnlich äußerte sich der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermann Ott. „Auf dieser Grundlage kommt Schwarz-Grün im Bund nicht mehr in Frage. Wer Politik gegen die Kerninteressen eines möglichen Partners sowie die Interessen der Bevölkerung macht, schlägt alle Türen zu.“

Jene bei den Grünen, die Schwarz-Grün noch nicht abschreiben wollen, hoffen nun darauf, dass die Regierung vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird, den Bundesrat mit der Laufzeitverlängerung zu befassen. Dann würden die Atompläne in der Länderkammer gestoppt. Und eine fast unüberwindliche Hürde für eine Regierungszusammenarbeit von Union und Grünen aus dem Weg geräumt.