Energiepolitik: CDU will zusätzliche Abgabe von Atomindustrie

„Es wird einen solchen Beitrag - ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus - geben“, sagte Gröhe am Montag nach einer Vorstandssitzung der CDU in Berlin. Damit erscheint ein neuer Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP programmiert. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor am Montag gesagt, die Atomindustrie solle nach dem Willen seiner Partei über die jährlich durch die Brennelementesteuer geplanten 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Abgaben für längere Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke zahlen.

Gröhe legte sich wie Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht fest, ob es zu der Brennelementesteuer kommen oder eine Alternative dazu vereinbart werde. Wichtig sei, dass das geplante Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich ab 2011 von der Industrie aufgebracht werde.

Im Zuge des Energiekonzepts werde bis Ende September über die Modalitäten beraten. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler werde mit einem „starken Beitrag“ der Wirtschaft für regenerative Energie verbunden. Die Atomindustrie könne „erhebliche Gewinne“ erwarten, wenn Atommeiler länger am Netz blieben. Damit habe sie beim rot-grünen Atomausstieg nicht rechnen können. Deshalb werde es noch einen weiteren Beitrag als das Volumen durch die Brennelementesteuer geben müssen. (dpa)