Energiepolitik: Gabriel verteidigt Atomausstieg

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Debatte um eine weitere Nutzung der Atomenergie als "nicht sinnvoll" bezeichnet. Es gebe derzeit im Bundestag keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin. Zum Stopp der russischen Öl-Lieferungen über Weißrussland nach Westeuropa sagte Gabriel, Öl und Atomstrom hätten "praktisch gar nichts miteinander zu tun". Deutschland produziere mit Öl so gut wie keinen Strom. Gabriel sprach sich dagegen für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien aus. Außerdem müsse die Energie-Effizienz etwa durch den Bau sparsamer Autos gesteigert werden.

Der Minister sagte weiter, es gebe auch in der EU eine "geteilte Auffassung" zur Kernenergie. 17 von 27 Mitgliedstaaten hätten Ausstiegssbeschlüsse gefasst oder nutzten die Atomenergie gar nicht. Deutschland habe in dieser Hinsicht keine isolierte Position. Die EU-Kommission wollte im Lauf des Tages ihre neue Energiestrategie für Europa vorstellen.

"Eine hoch risikoreiche Technologie"

Die "Frankfurter Rundschau" hatte aus dem Energiebericht der EU-Kommission zitiert, der in Brüssel vorgelegt werden sollte. Trotz "erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung" bezeichne die Kommission darin die Nuklearenergie als kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten. Neue Reaktorgenerationen würden den Preisvorteil der Kernenergie noch weiter erhöhen. Würden die Kosten für den Ausstoß von Treibhausgas auf rund zehn Euro pro Tonne erhöht, könnten Atommeiler sogar rentabler betrieben werden als Kohlekraftwerke, heißt es weiter.

Gabriel verwies auf die geltende Rechtslage in Deutschland: "Wir steigen langsam aus bis zum Jahre 2020, weil das eine hoch risikoreiche Technologie ist." Er gehe deshalb davon aus, dass "es ein ausbalancierter Vorschlag sein wird", den die EU-Kommission vorlege. "Wenn der nicht ausbalanciert wird, dann haben wie eine Debatte mit der Kommission, aber nicht nur Deutschland alleine."

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte den Atomausstieg hingegen erneut in Frage. Angesichts der Unterbrechung der Ölimporte aus Russland sei es "dringend notwendig", über eine Revision des Ausstiegs nachzudenken, sagte Glos in den ARD-Tagesthemen. "Wir wollen nicht einseitig abhängig sein". Zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Energiemix "gehört auch die Kernkraft". Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Regierungspartners SPD sagte Glos aber: "Das heißt nicht, dass ich neuen Streit anzetteln will." (tso/AFP/dpa)