Energiepolitik: Merkel hält vorerst an Atomausstieg fest

Berlin - Kanzlerin Merkel (CDU) lässt nicht am deutschen Atomausstieg rütteln. "Es sieht nicht so aus, als wenn die SPD ihre Meinung an dieser Stelle ändern wird", sagte sie der "Financial Times Deutschland" mit Blick auf den atomkraftkritischen Koalitionspartner. Es nütze deshalb nichts, "jeden Morgen einmal" darüber zu sprechen. Merkel enttäuschte Hoffnungen aus Union und Energiekonzernen auf ein Machtwort zur Abkehr vom rot-grünen Atomausstieg: Den Konzernen müsse man immer wieder sagen, "dass sie den Atomausstieg unterschrieben haben, wenn auch nicht ganz freiwillig". Damit müssten "jetzt alle Beteiligten leben".

Zur Zukunft des Klimaschutzes kündigte die Kanzlerin eine europäische Initiative noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft an: «Unser Ziel ist es jetzt erst einmal, dass die EU ein gemeinsames Verhandlungsmandat entwickelt, das wir vielleicht schon im Juni auf dem G8-Gipfel vorstellen können."

Neue Bewegung für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Union

Um die Klimaschutzziele auch ohne Änderungen am Atomausstieg bis 2020 oder 2022 zu erreichen, gibt es in der Union eine neue Bewegung für den Einsatz erneuerbarer Energien. Damit will die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katharina Reiche, den Anteil erneuerbarer Energieträger wie Biomasse und Windenergie am Stromverbrauch bis 2020 auf 25 Prozent ausbauen.

Offizielles Koalitionsziel mit der SPD sind 20 Prozent bis dahin und 50 Prozent bis 2050. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält jedoch 25 Prozent für möglich. Reiche wolle ihr Positionspapier bald in der Unionsfraktion einbringen und speziell in deren Grundsatzkommission beraten, wurde im Umfeld der CDU-Politikerin bestätigt. Sie wolle alternative Energieträger stärker ausbauen als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Kanzlerin äußerte sich zurückhaltend zu den Chancen der Energieversorger RWE und EnBW, so genannte Reststrommengen von neuen auf alte Kernkraftwerke zu übertragen. Dabei betonte sie die Kompetenz des Umweltministeriums für die entsprechende Entscheidung darüber, die nach Aussagen von Gabriel einige Monate dauern könnte. Im Regelfall sollen nach dem Atomvertrag nur Strommengen aus alten auf neue Meiler übertragen werden und nicht umgekehrt. Ausnahmen müssten gesondert auf den Sinn und die Sicherheit geprüft werden, hieß es im Umweltministerium.

Reiche fordert bis 2020 Quote von 10 bis 15 Prozent

Zuletzt hatte EnBW beantragt, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I länger und dafür Neckarwestheim II kürzer laufen zu lassen. Das jüngste deutsche Kernkraftwerk würde demnach Restlaufzeit abgeben, damit der zweitälteste Meiler länger laufen kann und nicht wie auch Biblis A (RWE) in Hessen in dieser bis 2009 laufenden Wahlperiode abgeschaltet werden müsste.

Reiche gibt in ihrem Positionspapier laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erstmals ein Ziel für den Anteil der regenerativen Energien an der Wärmeerzeugung vor. Bis 2020 solle im Rahmen eines Wärmegesetzes eine Quote von mindestens 10 bis 15 Prozent angestrebt werden. Auch könnte es in großen Wohn- und Bürogebäuden zur Verpflichtung eines Mindestanteils an Alternativenergien kommen, was in der baden-württembergischen CDU bereits diskutiert wird. Der SPD- Umweltpolitiker Ulrich Kelber hatte dies kürzlich positiv aufgenommen.

Beim Strom setzt Reiche auf eine Verringerung der Vergütungen für Windstrom. Stattdessen solle es einen Bonus für umweltfreundliche Kraftwerke der zweiten Generation geben - zum Beispiel bei einer effizienten Verknüpfung der Stromproduktion aus Windenergie auf See mit Biomasseanlagen. (tso/dpa)