Energiepolitik: Wie funktioniert der Emissionshandel?

Seit 2005 gibt es in der Europäischen Union einen Emissionshandel. Das bedeutet: Es gibt eine politisch definierte Obergrenze für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in der Industrie. Rund 12 000 Industrieanlagen in ganz Europa und knapp 1700 in Deutschland unterliegen dem Emissionshandel. Damit werden etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union reguliert. Die Gesamtmenge der CO2-Zertifikate sinkt jedes Jahr um einen festgelegten Prozentsatz. Die Idee: Kohlendioxid wird in den Unternehmen eingespart, wo der Klimanutzen am billigsten erreicht werden kann. Wenn Investitionen in Energieeffizienz oder ein neues Produktionsverfahren teurer sind als die CO2-Zertifikate zu kaufen, wird das Unternehmen lieber Zertifikate kaufen. Doch wenn es über den Verkauf von Zertifikaten eine solche Investition lohnender machen kann, wird es investieren. In der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 haben alle europäischen Staaten aus Angst ihrer Industrie zu schaden mehr Zertifikate ausgegeben, als tatsächlich verbraucht wurden. Der CO2-Preis sackte auf einen Wert nahe Null. In der aktuell noch laufenden zweiten Handelsperiode von 2008 bis Ende 2012 sind die Zertifikate zwar verknappt worden. Doch durch die Wirtschaftskrise und die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel sind wieder viel zu viele Zertifikate auf dem Markt. Deshalb ist der Preis von rund 30 Euro zu Beginn des Emissionshandels 2005 auf mittlerweile unter acht Euro pro Tonne gesunken. Das heißt: Aktuell wird die Tonne CO2 mit mehr Geld aus Subventionen für fossile Energien aus Steuermitteln gefördert als Unternehmen für den Ausstoß bezahlen müssen.

Von 2013 an gilt eine europaweite Obergrenze, die nationalen Zuteilungspläne werden abgeschafft. Doch schon jetzt ist absehbar, dass auch in der dritten Handelsperiode zu viele Zertifikate auf dem Markt sein werden. Deshalb konnte der europäische Emissionshandel bis jetzt seine ökonomischen Stärken, nämlich Klimaschutz zum günstigsten Preis, nicht ausspielen. Im Gegenteil. Der Emissionshandel blieb klimapolitisch nahezu wirkungslos.