Energieversorgung: Donald Tusk will neue Debatte über Ostseepipeline

Polens Premierminister Donald Tusk hat angesichts der Georgienkrise gefordert, das Projekt der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nochmals zu überdenken. Man dürfe die Abhängigkeit von Russland nicht durch Projekte dieser Art noch größer machen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Jeder verantwortungsvolle Politiker in Europa müsse sich noch viel stärker als vor vier Wochen überlegen, ob solche Vorhaben überhaupt noch sinnvoll seien.

"Wir sollten schon jetzt ein Zeichen für den Ausbau alternativer Versorgungsquellen setzen. Dann können die Russen keinen Druck ausüben", sagte Tusk. Ein gemeinsames Vorgehen der EU zur Sicherung der Energieversorgung sei "absolut notwendig". Hier sollte es keine Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten geben. "Die Europäer sollten sich fragen, wie sie sich zumindest teilweise vom russischen Gas- und Erdöldiktat unabhängig machen können."

Unterstützung für die Ukraine

Tusk sprach sich angesichts der Georgienkrise auch dafür aus, die Ukraine stärker an den Westen zu binden. "Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Nato und in die EU absolut unterstützen." Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am kommenden Dienstag sollte die EU-Perspektive für die Ukraine noch konkreter werden. Das heiße nicht unbedingt, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Kiew brauche vor allem eine klare Beitrittsperspektive. "Das auf dem vorletzten EU-Gipfel beschlossene östliche Partnerschaftsprogramm sollte zügig umgesetzt werden, inklusive der Bereitstellung finanzieller Mittel."

Die Pipeline wird nach Einschätzung von Eon-Ruhrgas Ende 2011 funktionstüchtig sein. Das Betreiber-Konsortium Nord Stream wird vom russischen Energiegiganten Gazprom angeführt, der 51 Prozent hält, während Eon Ruhrgas und die Wintershall-Holding je 20 Prozent und die niederländische Gasunie neun Prozent besitzen. (sgo/dpa/AFP)