Energiewende: Altmaiers Strompreis-Bremse

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dürfte gewusst haben, wie seine Vorschläge zur „Strompreis-Sicherung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“ aufgenommen werden würden. Kaum war sein Papier bekannt, ist die Lobby-Maschine angelaufen. Auf der einen Seite formieren sich diejenigen, denen der Ausbau erneuerbarer Energien gar nicht schnell genug gehen kann. Sie befürchten ein „Abwürgen der Energiewende“. Auf der anderen Seite stehen Verbraucherschützer, die meinen, dass die Stromkunden schon jetzt mit den Kosten der Energiewende überfordert seien. Und dann sind da noch die Wirtschaftsverbände, die um die Privilegien der Industrie kämpfen.

Altmaier will mit seinem Vorschlag vor allem Zeit gewinnen, um eine grundlegende Reform des Gesetzes (EEG) vorzubereiten. Vor der Wahl ist das nicht mehr besonders realistisch, obwohl der Koalitionspartner FDP auf einen „großen Wurf“ drängt, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag betonte. Die Reformideen aus dem Umweltministerium sind aber auch der Versuch, die seit nunmehr einem halben Jahr andauernde Strompreisdebatte in den Hintergrund zu drängen. „Die Strompreisdebatte erstickt jede Diskussion über die Innovationschancen der Energiewende“, sagte Altmaier am Montag.

Altmaier legte fünf Vorschläge vor, um im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage zu vermeiden. Zum 1. Januar 2013 ist die Umlage um 1,7 Cent auf 5,28 Cent gestiegen. Bei diesem Betrag soll es nach Altmaiers Willen auch 2014 bleiben. Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass die Umlage auch im kommenden Jahr steigen muss. Denn der Börsenpreis für Strom sinkt weiterhin.

Gerade wenn viel Solar- oder Windstrom ins Netz eingespeist wird, sinkt der Preis an der Strombörse Leipzig immer öfter unter null Euro. Das nutzt Großkunden, die sich dort mit Strom eindecken können, ist aber für Haushalts- und Gewerbekunden kostspielig, die allein die volle EEG-Umlage aufbringen müssen. Bezahlt wird die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung für Wind-, Solar- oder Biomassestrom. Je niedriger der Preis in Leipzig, desto höher die Kosten für die Verbraucher.

Altmaiers Reformvorschläge würden in der Summe in etwa den Betrag einbringen, um den die EEG-Umlage im kommenden Jahr zu steigen droht: rund 1,5 Milliarden Euro. Altmaier will dieses Geld sowohl von den Nutznießern des Gesetzes als auch von der Industrie holen. Sein vermutlich umstrittenster Vorschlag: Wer eine Neuanlage ans Netz bringen will, kann nur dann vom ersten Tag an mit der garantierten Einspeisevergütung rechnen, wenn es bei der EEG-Umlage kein Defizit gibt. Damit können Investoren, wenn sie mit Banken über einen Kredit verhandeln, keine verlässlichen Angaben mehr über ihre Einnahmen machen. In der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche wird dieser Vorschlag abgelehnt. Grüne und SPD warnen davor, damit Investitionsunsicherheit zu riskieren. Zudem will Altmaier den Betreibern bestehender Anlagen einmalig zwischen einem und 1,5 Prozent ihrer Vergütung kürzen – als Energie-Soli.

Doch auch die Industrie soll stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Dabei geht es um die Privilegien, die Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch derzeit bekommen. Die energieintensive Industrie muss nur für die ersten 1000 Megawattstunden Strom die volle EEG-Umlage bezahlen. Der Verbrauch darüber hinaus wird nur noch mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde belegt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält aber 0,87 Cent für angemessen, da dies nach ihren Berechnungen dem Vorteil durch die sinkenden Börsenpreise entspricht. Altmaier dagegen denkt über 0,7 Cent EEG-Umlage für die Industrie nach.

Die Industrie soll aber noch an anderer Stelle zur Kasse gebeten werden. Dabei geht es um den Eigenverbrauch von Strom. Bisher ist dieser – egal ob auf dem Solardach oder im eigenen Gaskraftwerk erzeugt – von allen Steuern und Abgaben befreit. Altmaier will diesen Stromverbrauchern, ob Industriebetrieb oder privater Hausbesitzer, künftig eine geringfügige EEG-Umlage für diese Strommengen abnehmen. Der Vorschlag, die sogenannte Liquiditätsreserve nach Bedarf zu kürzen, ist dagegen eher ein Bilanztrick.