Enquete-Kommission: Bundestagsabgeordnete fordern Internetminister

Die netzpolitischen Sprecher von SPD und Union fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das sagten Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) dem Tagesspiegel vor der Abschlusssitzung der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft. Derzeit werde das Thema in allen Ministerien „ein bisschen“ behandelt, sagte Klingbeil: „In der Summe heißt das, gar nicht.“ Jarzombek sagte: „Es braucht jemanden, der in die einzelnen Ministerien hineinhorchen kann und gleichzeitig von der Autorität der Kanzlerin profitiert.“

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft war im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt worden, um die Folgen der Digitalisierung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für den Bundestag zu erarbeiten. Im Januar schließt sie ihre Arbeit ab. Bereits im Oktober hatte die Enquete gefordert, „schnellstmöglich“ einen Ausschuss zum Thema Internet einzurichten. Zwar sei das ein Querschnittsthema, sagte der Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Allerdings werde das Thema in anderen Ausschüssen, wie etwa dem Rechts- und Innenausschuss, nicht in der notwendigen Breite behandelt. Bei dem Vorschlag sind sich die Netzpolitiker in der Enquetekommission einig. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses nach der Wahl im September 2013 gilt daher als relativ wahrscheinlich.

Nun werden die Forderungen lauter, diesen Ausschuss in der Bundesregierung zu „spiegeln“. Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hat die CDU die Forderung nach einem „Beauftragten der Bundesregierung für die Digitalisierung“ bereits beschlossen, ohne das Amt zu konkretisieren. Auch Abgeordnete von FDP und Grünen befürworten eine Stärkung des Themas in Bundesregierung. In der Vergangenheit war sogar schon ein eigenes Ministerium im Gespräch, das lehnen die meisten Enquetemitglieder aber ab.

Bislang koordiniert die Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, als „IT-Beauftragte“ zwischen Bund, Ländern und Unternehmen. Das Bundesinnenministerium lehnt deshalb einen zusätzlichen Staatsminister im Kanzleramt ab. Es sei kaum möglich, das Thema ressortunabhängig zu behandeln, sagte Ministeriumssprecher Philipp Spauschus auf Anfrage. Aus Kreisen der Enquetekommission ist allerdings zu hören, dass es an den Spitzen anderer Ressorts durchaus Sympathien für eine übergeordnete Koordinierungsstelle gebe. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag sagte kürzlich ein Vertreter des Außenministeriums, es gebe zwar eine themenbezogene Koordination zwischen einzelnen Abteilungen der Ministerien. Eine themenübergreifende Koordinierung zu Internetthemen sei ihm „derzeit nicht bekannt“.