• „Entdemokratisierender Effekt“ droht: 102 Staatsrechtler fordern – verkleinert den Bundestag

„Entdemokratisierender Effekt“ droht : 102 Staatsrechtler fordern – verkleinert den Bundestag

Nach der nächsten Bundestagswahl könnte das Parlament auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen. Staatsrechtler wollen das verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa

Angesichts der jahrelangen Blockade einer Wahlrechtsreform im Bundestag drängen führende deutsche Staatsrechtler die Parteien zu einem neuen Anlauf. Das geltende Wahlrecht führe zu einer gewaltigen Übergröße des Parlaments und verursache unnötige Kosten in Millionenhöhe, heißt es in einem Offenen Brief von mehr als 100 Rechtswissenschaftlern, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Bei der nächsten Wahl drohe sogar eine noch weitere Aufblähung auf über 800 Abgeordnete. Derzeit hat der Bundestag schon 709 Mitglieder, 111 mehr als im Wahlgesetz ursprünglich vorgesehen.

Die Juristen fordern zugleich eine grundlegende Vereinfachung. Das aktuelle Wahlrecht habe einen „geradezu entdemokratisierenden Effekt“, weil kaum ein Wähler noch verstehe, welche Wirkung seine zwei Stimmen letztlich hätten. „Die Zeit drängt“, heißt es in dem vom Speyerer Staatsrechtler Hans-Herbert von Armin koordinierten Aufruf.

„Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock.“ Eine Reform verlange von allen Parlamentsparteien die Bereitschaft zu Einschränkungen. Es lägen aber machbare Vorschläge auf dem Tisch, wie sich auch ohne eine aufwändige Veränderung der Wahlkreise das Ziel erreichen lasse.

Im Bundestag sperrt sich vor allem die Union bisher gegen alle Änderungen, die darauf hinauslaufen, die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist es bisher ebenso wie schon seinem Vorgänger Norbert Lammert (CDU) nicht gelungen, einen Kompromiss zu vermitteln. Die Wissenschaftler warnen, ein weiteres Scheitern würde „das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern.“ Die Unterzeichner repräsentieren praktisch die gesamte deutsche Staatsrechtsszene unabhängig von politischer und wissenschaftlicher Ausrichtung.

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