Enteignung: Einig in der Not

Berlin - Die Front hat gehalten, für dieses Mal jedenfalls. Dabei hätte man ja erwarten können, dass sich bei der Abstimmung über die „Lex HRE“ das Unbehagen in der Union über Enteignung als Mittel der Wirtschaftspolitik niederschlägt. Doch als der Bundestag am Freitagmittag das Gesetz beschließt, mit dem die Krisenbank Hypo Real Estate in Staatshand überführt werden kann, werfen fast alle Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag ihre „Ja“-Karte in die Urne. Zwei dagegen, drei Enthaltungen aus den Hinterbänken – die Quote wäre auch bei weit weniger umstrittenen Gesetzen normal. Nicht einmal die Zahl der Abwesenden ist in irgendeiner Weise auffällig.

Daraus zu schließen, für die Union sei die Zeit des Unbehagens jetzt vorbei, wäre falsch. Der Fall zeigt eher im Gegenteil, wie kompliziert die Lage für die C-Parteien im Vorwahlkampf ist. Das Votum folgt nicht der Überzeugung, sondern dem Gebot der Not. Michael Fuchs, Chef-Mittelständler der Fraktion, hatte das schon am Vortag verteidigt. Erstens gelte das Enteignungsgesetz nur bis Ende Juni, sei also nur für den Fall HRE gedacht. Zweitens sei die HRE wirklich ein schwerer Fall: „Wenn die HRE kaputtgeht, hätte das in Deutschland mehr Wirkungen als der Zusammenbruch von Lehman.“ Tatsächlich wären die Folgen dramatisch, gerade auch für normale Bürger. Die HRE steckt tief im Geschäft mit Pfandbriefen, mit Sparkassen und Volksbanken, mit großen Versicherungen – der Vertrauensschaden wäre noch schlimmer als der materielle. Und für alle anderen Wege, die HRE zu retten, ist die Zeit womöglich schon zu knapp.

Es gibt vermutlich aber noch einen weiteren Grund, weshalb die Unionsfront hielt: die FDP. „Eigentum ist ein Grundrecht, und mit Grundrechten spielt man nicht“, kanzelt der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms vom Podium im Bundestag herab die Großkoalitionäre ab. Derlei Frontalangriffe führen bei den Attackierten fast automatisch dazu, dass sich die Reihen schließen. Der Effekt ist ja auch im größeren Rahmen zu beobachten. Wochenlang hat die Union sich untereinander bekriegt, auf die eigene Kanzlerin und Parteichefin geschossen und dem Frust freien Lauf gelassen. Dann nahm die SPD- Spitze Angela Merkel ebenfalls aufs Korn, warf ihr Führungsschwäche vor. Franz Müntefering degradierte sie gar zur bloßen „Geschäftsführerin“ der Regierung.

Am Freitag keilt Wolfgang Schäuble zurück. Sein Wort hat Gewicht, vor allem in der eigenen Partei. Ein Hang zur Sozialdemokratisierung hat Schäuble auch nach drei Jahren großer Koalition noch keiner vorgeworfen. Der Innenminister rückt die Bemühungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Rettung von Opel in die Nähe einer Straftat. Man dürfe keine „unverantwortlichen Illusionen erzeugen“, warnt Schäuble in der „Süddeutschen Zeitung“ und verweist auf Steinmeiers Auftritt vor der Opel-Belegschaft in Rüsselsheim. Als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Arbeitern des Bauriesen Holzmann die Rettung versprochen habe, sei dies Betrug gewesen, da der Konzern später doch pleitegegangen sei. „Insofern war die Rede von Außenminister Steinmeier zumindest versuchter Betrug.“

Der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ein Betrüger? Jens Plötner, der als Sprecher des Auswärtigen Amts vor der Bundespressekonferenz inzwischen immer auch den SPD-Kanzlerkandidaten vertreten muss, hat einen Kommentar vorbereitet: Die Äußerungen zeigten, „dass Minister Schäuble weder in Rüsselsheim war, als die Rede gehalten wurde, noch die Rede gelesen hat“. Man ahnt in solchen Momenten, dass den Berliner Großkoalitionären das halbe Jahr bis zur Wahl noch quälend lang werden kann.