Entlastungsgesetz : Junge Unternehmer sind froh

Die Koalition trifft mit ihren Plänen, dem Mittelstand das Leben durch die Abschaffung von bürokratischen Hemmnissen leichter zu machen, beim Bundesverband Junger Unternehmer auf offene Ohren.

Berlin - Das geplante Gesetzespaket der Regierungskoalition zum Abbau bürokratischer Pflichten für den Mittelstand findet die Zustimmung des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU). "Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte BJU-Vorsitzender Dirk Martin. Lob für das 60 Millionen Euro schwere Paket gab es auch von der Opposition, die aber gleichzeitig bemängelte, das Vorhaben sorge nur für Kostensenkungen im Promillebereich. Das so genannte Mittelstands-Entlastungsgesetz war zuvor im Bundestag in erster Lesung beraten worden. Es sieht 17 Einzelmaßnahmen vor, unter anderem den Wegfall hunderttausender Auskunftsanträge im Gewerberegister.

Dem BJU kommt vor allem die Vereinfachung des Auskunftsverfahrens entgegen, die zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmer führe. Positiv sei außerdem, dass durch das Gesetz Kleinunternehmer von statistischen Meldepflichten befreit werden sollen. Weil diese bürokratischen Verpflichtungen insbesondere zu Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit viel Zeit kosteten, komme die Neuregelung vor allem Existenzgründern zugute.

Martin fordert mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess

Allerdings, so fügte BJU-Chef Martin hinzu, wäre es genauso wichtig, "den Gründungsprozess an sich zu beschleunigen. Dieser dauert in Deutschland wegen der hohen bürokratischen Anforderungen immer noch mehrere Wochen - und das ist viel zu lang." Zudem, so Martin weiter, müsse die Politik künftig dafür sorgen, "dass unnötige und schlecht gemachte Gesetze erst gar nicht verabschiedet werden. Dann muss man Sie später auch nicht mühsam wieder abschaffen."

Im Bundestag hatten die Koalitionspläne zuvor Lob und Kritik geerntet. So bemängelte FDP-Parteivize Rainer Brüderle, das Gesetz sorge nicht für eine signifikante Entlastung der Mittelständler. Aber: "Auch Kleinvieh macht Mist." Ähnlich äußerte sich Thea Dückert von den Grünen, die von "Trippelschritten" sprach. (Von Jörg Vogler)

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