Entmachtete Regierungschefin in Myanmar: Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt

In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Der 76-Jährigen waren der Import und Besitz eines Funkgerätes und ein Verstoß gegen Corona-Bestimmungen vorgeworfen worden, wie mit dem Gerichtsverfahren vertraute Quellen am Montag berichteten. Im Zusammenhang mit dem Funkgerät soll sie Telekommunikations- sowie Import-Export-Gesetze missachtet haben.

Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist Suu Kyis Reaktion auf die Urteile nicht bekannt. Es ist auch unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird. Suu Kyi wurde Anfang Februar festgenommen. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen.

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Die 76-Jährige war bereits Anfang Dezember in zwei anderen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Stunden später gab die Militärjunta aber bekannt, das Strafmaß auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Justiz wirft Suu Kyi weitere Vergehen vor, darunter Korruption. Insgesamt drohen ihr laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.

Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. „Die Militärjunta von Myanmar setzt sich rücksichtslos über die Menschenrechte aller hinweg“, teilte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Wieder einmal sei Suu Kyi „in die Rolle einer politischen Geisel des Militärs zurückrückversetzt worden, das sich unerbittlich durch Einschüchterung und Gewalt an der Macht halten will“.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mehr als 1400 Menschen getötet und rund 11.000 festgenommen worden. (dpa)