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Linken-Chef Bernd Riexinger

© Monika Skolimowska/dpa

Entschädigung für Griechenland: Riexinger und Schwan halten Reparationsforderungen für berechtigt

Der Linken-Chef nennt Deutschland verantwortlich für die „durch die Wehrmacht verübten Verbrechen”. Er fordert die Bundesregierung zum Dialog auf.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Haltung der Bundesregierung zu den Reparationsforderungen Griechenlands kritisiert. „Wir haben als deutsche eine geschichtliche Verantwortung für die in Griechenland durch die Wehrmacht verübten Verbrechen. Dem müssen wir uns stellen“, sagte Riexinger dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung darf sich hier nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zurückziehen, sondern muss mit der griechischen Regierung in Dialog treten. Das ist auch eine Frage des Respekts für die Opfer.“ Die Forderung der Griechen nach Reparationen halte er dabei für berechtigt, es sei jedoch verfrüht über irgendwelche Summen zu sprechen, sagte Riexinger. Man müsse sich nun gemeinsam an einen Tisch setzen.

Von bis zu 290 Milliarden Euro an Entschädigungen ist die Rede

Das griechische Parlament hatte am Mittwochabend offiziell von Deutschland für im Zweiten Weltkrieg erlittene Kriegsschäden und -verbrechen Entschädigungen gefordert - die griechische Regierung ist nun angehalten, diplomatische und rechtliche Schritte einzuleiten. Einer griechischen Expertenkommission zufolge geht es dabei um bis zu 290 Milliarden Euro. „Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament am Mittwochabend. „Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.“ Wichtig sei ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

Deutschland jedoch sieht das Thema Reparationen an Griechenland als erledigt an und beruft sich auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dort heißt es, „es seien keine weiteren Reparationszahlungen vorgesehen“. So sagte Regierungssprecher Seibert am Mittwoch in Berlin, die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt. Bereits in der Vergangenheit hatten Forderungen nach Reparationen zu Spannungen zwischen Berlin und Athen geführt.

"Deutschlands moralische Pflicht ist nicht erloschen"

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hält die Forderungen der Griechen für legitim. "Deutschlands moralische Pflicht, die Griechen für die angerichteten Kriegsleiden zu entschädigen, ist nicht erloschen", sagte Schwan dem Tagesspiegel. "Die in Griechenland angerichteten Schäden waren im deutschen Bewusstsein lange nicht vorhanden."

Die Vermeidung des Begriffs "Friedensvertrag" im Zusammenhang des Zwei-plus-Vier-Vertrages sei ein "legaler Trick" gewesen, um die Reparationszahlungen zu vermeiden. Sie rechne nicht damit, dass Deutschland auf die griechischen Forderungen eingehen werde. "Dieses Fass wird die Bundesregierung nicht aufmachen", sagte Schwan. Eine Möglichkeit, die Griechen auf andere Weise zu entschädigen, sieht sie in der Einrichtung bestimmter Fonds, die beispielsweise den Aufbau griechischer Kommunen finanzieren könnten. (mit dpa)

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