Entschädigung: Kabinett spricht sich für DDR-Opferrente aus

Berlin - Die Rente erhalten Geschädigte, wenn sie als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate inhaftiert waren und bedürftig sind. Opferverbände äußerten sich enttäuscht über den Beschluss. Auch FDP, Grüne und Linksfraktion forderten im Bundestag deutliche Nachbesserungen, weil die Rente zu niedrig sei.

Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung keinen eigenen Gesetzentwurf, sondern nur eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Mit ihr soll aber jetzt das Verfahren beschleunigt werden. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen Union und SPD dann in Kürze die Opferrente als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Von der Rente werden nach Schätzungen rund 16.000 Menschen profitieren. Die Kosten werden auf jährlich 50 Millionen Euro geschätzt.

Vor einem Dreivierteljahr sei den Opfern des SED-Regimes noch eine Ehrenpension zugesagt worden, kritisierte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Help für Opfer politischer Gewalt in Europa, Alexander Hussock. Herausgekommen sei aber nur eine Art angereicherte Sozialhilfe. Hussock verwies darauf, dass westdeutsche Parteien besonders in den 50er Jahren zum Widerstand in der DDR gegen die SED ermutigt hätten. Dafür hätten viele Regimegegner in DDR-Gefängnissen einen hohen Preis zahlen müssen. "Nun treten die Parteien denen, die sie ins Feuer geschickt haben, in den Hintern", sagte der Help-Geschäftsführer. Dabei hätten Ehrenpensionen problemlos aus dem SED- Parteivermögen finanziert werden können.

Knabe wirft Bundesregierung Schäbigkeit vor

Der Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte der Bundesregierung Schäbigkeit vorgeworden. Wer 20 Jahre in Bautzen in Haft war, bekomme weniger Rente, als wenn er dort zehn Jahre als Wärter tätig gewesen wäre.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) begrüßte den Schritt der Bundesregierung. "Damit haben wir eine gute Chance, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden", sagte Vaatz. In der Koalition hoffen die zuständigen Politiker, dass die neue Unterstützung bereits zum 17. Juni, dem Tag des Aufstandes in der DDR im Jahr 1953, endgültig unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Zusammen mit der Opferrente will die Koalition außerdem die Antragsfristen für die strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bis Ende 2011 verlängern. Auch sollen die Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge von jährlich 1,6 Millionen Euro auf 3 Millionen aufgestockt werden. (tso/dpa)