Politik: Entscheidende Friedensgespräche in Belgrad Deutschland will bis zu 6000 Soldaten stellen

BONN/BELGRAD (Tsp).Nach zähem Ringen haben sich der Westen und Rußland auf einen gemeinsamen Friedensplan zur Beilegung des Kosovo-Krieges verständigt.Am Mittwoch reisten EU-Vermittler Ahtisaari und der russische Sondergesandte Tschernomyrdin nach Belgrad, um die jugoslawische Führung zur Zustimmung zu bewegen.Die Vermittlungsreise gilt als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem Ende des Kosovo-Konfliktes.Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer äußerten sich vorsichtig optimistisch.An der geplanten Kosovo-Friedenstruppe will Deutschland sich mit etwa 6000 der knapp 48 000 Soldaten beteiligen.

Tschernomyrdin und Ahtisaari flogen am Nachmittag nach Belgrad, um dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic den Kompromiß zu unterbreiten.Die Nato-Luftangriffe konzentrierten sich auf die Kosovo-Grenze zu Albanien, die sich immer mehr zum Kriegsschauplatz entwickelt.Nato-Sprecher Shea entschuldigte sich für einen irrtümlichen Angriff auf albanischem Territorium.

Der Dreier-Friedensplan sieht nach russischen Angaben vor, daß die Allianz die Militäraktion zeitgleich mit dem Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo einstellt.Die Umsetzung einer entsprechenden Vereinbarung der Nato mit Jugoslawien soll von den Vereinten Nationen überwacht werden.Während der Feuerpause soll der Weltsicherheitsrat eine Kosovo-Resolution verabschieden, die auf den Prinzipien der Gruppe der G-8, der westlichen Industriestaaten und Rußlands, basiert.

Die Mitglieds- und Partnerstaaten der Nato wollen für die Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) rund 48 000 Soldaten bereitstellen, deren Führung offenbar die UN bestimmen sollen.Deutschland will sich mit rund 6000 Soldaten beteiligen.Verwirrung löste allerdings in Bonn die Erklärung Tschernomyrdins aus, die von Rußland gestellten 10 000 Soldaten würden einem separaten Moskauer Kommando unterstellt.

Der Abflug Tschernomyrdins und Ahtisaaris nach Belgrad hatte sich verzögert, weil die Dreier-Verhandlungen am frühen Morgen festgefahren waren.Die USA hatten überraschend neue, nicht genannte Forderungen präsentiert, die Moskau als "inakzeptabel" bezeichnete.Belgrad und Moskau hatten bisher zuerst einen Angriffsstopp verlangt, während die Allianz darauf beharrte, daß Milosevic zuerst nachprüfbar mit dem Truppenabzug aus dem Kosovo beginnen müsse.

Der russische Außenminister Igor Iwanow kritisierte in Peking die Intensivierung der Nato-Bombardierung Jugoslawiens."Es macht die Verhandlungen nur komplizierter", sagte er nach Gesprächen mit der chinesischen Führung.Die UN-Sicherheitsratsmitglieder Rußland und China hatten zuvor erneut ein sofortiges Ende der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien als "unabdingbare Voraussetzung" für eine politische Lösung verlangt.London warnte Milosevic vor "Tricks und Finten".Die Bonner Regierung äußerte sich hoffnungsvoll.Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer nannten den Kompromiß eine "sehr gute Nachricht".Durch die Beschlüsse der G-8 sei vieles in Bewegung geraten.Jetzt bestehe vorsichtige Hoffnung auf ein Ende des Konflikts.Regierungssprecher Heye betonte, es liege nun an der Führung in Belgrad, sich auf eine politische Lösung einzulassen, die den Frieden bringen kann.

Die Nato flog in der Nacht zum Mittwoch wegen der teilweise schlechten Wetterbedingungen deutlich weniger Angriffe als an den Tagen davor.Dabei konzentrierte sie sich auf serbische Einheiten am Berg Pastrik nahe der Grenze des Kosovo zu Albanien.Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verwarf den Antrag Belgrads, die Nato-Luftangriffe sofort zu verbieten.Das Gericht lehnte die geforderte einstweilige Anordnung gegen zehn Nato-Länder ab.