Entscheidung in zweitgrößter US-Stadt: Los Angeles erhöht Mindestlohn bis 2020 von neun auf 15 Dollar

Der Republikaner Mitchell Englander stand alleine da. Als einziger Stadtrat von Los Angeles hatte er ein Veto eingelegt. Seine 14 Kollegen überstimmten ihn. Und so wurde am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das im ganzen Land Aufsehen erregte. In Los Angeles, der zweitgrößten Stadt der USA, wird der Mindestlohn von neun schrittweise auf 15 Dollar (14 Euro) im Jahr 2020 angehoben. "Ab heute ist für die eine Million Angelenos, die in Armut leben, Hilfe auf dem Weg", sagte Bürgermeister Eric Garcetti. Und Michael Reich, ein Ökonom der University of California, prophezeite: "Dieser Plan wird die Löhne so steigen lassen, wie wir es seit den 60er Jahren nicht gesehen haben." Das Gesetz in Los Angeles gilt für Firmen mit mehr als 26 Angestellten, ab 2021 auch für Unternehmen mit weniger Beschäftigten.

Großer Erfolg für Gewerkschaften

Das Gesetz ist ein riesiger Erfolg für Gewerkschaften und Aktivisten, die immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Und es ist der Höhepunkt eines politischen Wandels. In Städten wie San Francisco und Seattle wurde bereits 2014 ein Mindestlohn von 15 Dollar beschlossen. Anfang 2015 erhöhten 21 Bundesstaaten den Mindestsatz – auch wenn er noch überall viel niedriger liegt als in L.A. – in New York bei 8,75, in Florida bei 8,05 Dollar. Einige große Unternehmen haben von sich aus ihre Mindestlöhne angehoben. Bei McDonald’s und Walmart, dem größten privaten Arbeitgeber der USA, verdienen Angestellte mindestens neun Dollar pro Stunde.

Was die langfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt angeht, sind sich Ökonomen, Professoren und Kommentatoren uneins. Der Republikaner Englander, der gegen die Erhöhung gestimmt hatte, erklärte nach der Sitzung, er fürchte den "Verlust von Arbeitsplätzen". Aaron Pacitti, ein Professor am New Yorker Siena College, hält dagegen, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den 13 Bundesstaaten, die 2013 den Mindestlohn erhöht hatten, schneller stieg als woanders.

75 Prozent der US-Bürger sind für einen landesweiten Mindestlohn

Landesweit stagniert der Mindestlohn seit 2007 bei nur 7,25 Dollar, obwohl in der Zwischenzeit beispielsweise Lebensmittel um rund 20 Prozent teurer geworden sind. Präsident Barack Obama hatte den Mindestlohn auf zehn Dollar pro Stunde anheben wollen, scheiterte aber am Widerstand der Republikaner. In einer Umfrage stimmten 75 Prozent der US-Bürger für einen landesweiten Mindestlohn von mindestens 12,50 Dollar. Auch 53 Prozent der Republikaner votierten dafür. Der renommierte Kolumnist Reihan Salam schrieb im Magazin "Slate", dass ein Mindestlohn "die finanziellen Aussichten von Millionen Amerikanern verschlechtern würde", da er nicht auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesstaaten eingehen würde.

Auch Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist für eine Lohnuntergrenze

Das Thema wird auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schrieb im April auf Twitter, dass sie einen Mindestlohn unterstütze. Wie der landesweit geregelt sein soll, sagte sie nicht.