Entscheidung über CDU-Vorsitz: Eigentlich könnte doch morgen schon abgestimmt werden...

Morgen! Am liebsten morgen. Na gut, übermorgen, weil einiges zu organisieren ist. Aber bis Januar mit dem Parteitag warten? Oder noch länger? Die große CDU scheint ihren Maßstab zu verlieren. Dieses Land wird maßgeblich regiert von einer Partei, die in der Krise um sich selbst kreist. Um die Frage, wer sie nach Angela Merkel, nach Annegret Kramp-Karrenbauer führen soll. Weil der möglicherweise nächster Kanzler wird. Staatstragend geht anders.

Gibt es in der CDU etwa noch Mitglieder, die nicht wissen, wer für was steht? Für wen man entsprechend stimmen kann? Das wären dann politische Eremiten. Den einschlägigen Berichten entkommt doch keiner, erst recht kein Interessierter. Davon darf man bei den Unionsanhängern ja wohl ausgehen. Ständig wird hin und her diskutiert, werden die Vorzüge der drei Kandidaten gegeneinander aufgewogen, ihre Nachteile nicht minder. Friedrich Merz, Armin Laschet, Norbert Röttgen – noch Fragen?

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Wenn, dann könnten die virtuell beantwortet werden. Oder nicht? Das wäre ein gefundenes Fressen für Rezo und Co: Die Demokratische Partei in den großen USA macht es vor – aber die CDU im kleineren Deutschland macht es nicht nach. Weil sie es nicht kann? Es geht darum, flott eine Parteientscheidung im Netz zu organisieren. Sage jetzt besser keiner, virtuell sei keine Präsenz. Was auf diese Weise schon alles in der Gesellschaft abgehandelt wird! Und das ist doch auch gewollt von der Regierung, an deren erster Stelle die CDU steht.

Im Namen des Souveräns

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, nicht? Die Regierung, Merkel an der Spitze, hat keine Probleme damit, so zu argumentieren, um ihr Handeln durch Rechtsverordnungen zu rechtfertigen. Dass das Parlament der bessere Ort wäre, um vor den Augen der Öffentlichkeit, im Namen des Souveräns, die beste Lösung zu finden, kann der Parlamentspräsident zwar sagen. Aber bisher ändert es nichts.

Und da soll es nicht möglich sein, der CDU einen Parteikonvent neuen Zuschnitts zu verordnen? Einen im Netz für 1001 Teilnehmer oder mehr, mit gerichtsfester Grundlage? Das muss doch gehen. Es muss gerade so vieles gehen. Aber vor allen Dingen schneller. Das Land und die CDU haben noch Wichtigeres zu tun. Oder stimmt nicht, was Merkel öffentlich und hinter geschlossenen Türen sagt?

Schädliche Ränkespiele

Sie sagt, es kann immer noch schlimmer kommen. Dann muss die Priorität logischerweise auf dauerhafter Entscheidungsfähigkeit liegen, was beinhaltet, sie wo nötig rasch weiter zu sichern. Ränkespiele in der Partei führen nur zu dem „ruinösen Wettbewerb“, vor dem die amtierende Chefin Kramp-Karrenbauer immer gewarnt hat.

Offenbar nicht eindringlich genug. Die Verschiebung vom 4. Dezember – sowieso schon zu spät – weg ins nächste Jahr ist beispielsweise Armin Laschet geschuldet, weil der sich dafür stark gemacht hat. Wäre sie nun nicht gekommen, hätte er sich die Bewerbung um den Vorsitz gleich sparen können. Mangels Autorität. Aber keinen neuen Termin zu nennen – das ist klein. Das geht gar nicht.

Die CDU muss, wenn sie nach Merkel weiter regieren will, klar machen, dass sie sich schnell entscheiden und aufs Wesentliche konzentrieren kann: die Menschen da draußen im Lande von der Sinnhaftigkeit ihres Corona-Handelns zu überzeugen. Es ist die Zeit der großen Politik. Besser gestern als morgen.