Entscheidung von Innenminister Seehofer: Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu intensivieren. „Die Sicherheit fängt an den Grenzen an“, erklärte der CSU-Politiker am Sonntagabend. Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge „zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa“. Gemeint sind Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht.

Seehofer schrieb in einer Erklärung via Twitter: „Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“ Details nannte er zunächst nicht.

Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, „dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt“ werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine „intensive Schleierfahndung“ statt.

Kritik aus anderen Parteien

An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deuschland (RND/Montag): „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.“

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

„Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND (Montag). „Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen.“

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, begrüßte die angekündigte Schleierfahndung zwar grundsätzlich. "Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor, um sie auf alle Grenzen auszudehnen", sagte er den RND-Zeitungen.

Es mangele sowohl an Personal als auch an Ausrüstung, sagte Radek. "Das nötige Personal wird erst noch ausgebildet. Das dauert, weil uns auch Ausbilder fehlen, die parallel im operativen Einsatz sind." Außerdem benötigten die Einsatzkräfte "Witterungsschutz und speziell ausgerüstete Fahrzeuge" sowie Hubschrauber. "Wir haben zurzeit noch nicht einmal genügend Winterstiefel", kritisierte der Gewerkschaftsfunktionär.

Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm. (dpa)