Entsendegesetz: Bundestag macht Weg frei für Post-Mindestlohn

Von den 552 Abgeordneten, die ihr Votum abgaben, stimmten 466 für die Gesetzesänderung, 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Damit ist die Aufnahme der Briefzustelldienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Dies sichert Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen. Die Entscheidung war in der Union umstritten. Einige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten angekündigt, nicht zuzustimmen. Mit Blick auf die Liberalisierung der Post-Märkte vom 1. Januar an hatten sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn für Briefdienstleister zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro verständigt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Debatte bekräftigt, dass weitere Branchen bis zum 31. März 2008 die Möglichkeit haben, sich darum zu bemühen, ebenfalls in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden, um so Mindestlöhne zu erhalten. In der Union besteht gegen diese Absprache inzwischen massiver Widerstand. (imo/dpa)