Entwicklungshilfe: Minister Gerd Müller contra Minister Sigmar Gabriel

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen. Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend", sagte Müller dem Tagesspiegel. "Wenn wir Staaten die Nahrungsmittelhilfe streichen, werden nur noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir müssen mehr tun und nicht weniger." In diesem Sinne habe Gabriel selbst vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem französischen Wirtschaftsminister einen Infrastrukturfonds für Krisenstaaten in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. "Da würde ich Herrn Gabriel gern beim Wort nehmen."

Müller sprach sich zugleich für eine Reduzierung des Flüchtlingszuzugs aus. Dies könne über eine Obergrenze geschehen, wie dies sein Parteichef Horst Seehofer fordert. "Klar ist, dass wir zum Ziel einer deutlichen Reduzierung kommen müssen." Schon in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres seien wieder 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das entspreche der Einwohnerzahl einer Kleinstadt. "Es wird aber nicht möglich sein, alle zehn Tage eine Kleinstadt aufzunehmen." Das könnten weder die Kommunen noch die freiwilligen Helfer leisten. Die Helfer kündigten bereits ihre Arbeit auf. "Gleichzeitig haben wir mehr als 500.000 Flüchtlinge im Land, die noch nicht einmal registriert sind. Wir wissen also teilweise nicht, wer sich hier bei uns aufhält. Das ist ein hohes Sicherheitsrisiko", sagte Müller.