Entwicklungshilfe: Wieczorek-Zeul nimmt Ölstaaten in die Pflicht

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat an die ölfördernden Staaten appelliert, die Folgen der gestiegenen Ölpreise durch finanzielle Hilfen für arme Länder auszugleichen. Die Ölstaaten sollten in einen Weltbankfonds einzahlen, der Entwicklungsländern zugute komme, verlangte die Ministerin bei der Vorstellung des Weißbuchs zur Entwicklungspolitik am Mittwoch in Berlin.

Das Kabinett hatte dem Entwurf für das Weißbuch zuvor zugestimmt. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der bisherigen entwicklungspolitischen Berichte, welche die Bundesregierung alle vier Jahre vorlegt. Im Weißbuch werden die gestiegenen Lebensmittelpreise als eine der Hauptgefahren für die Entwicklungsarbeit der Zukunft genannt. „Es geht nun darum, das Recht aller Menschen auf Nahrung zu verwirklichen“, sagte Wieczorek-Zeul. Die Bundesrepublik Deutschland stelle in diesem Jahr 600 Millionen Euro zur Förderung der Landwirtschaft bereit.

Weiterhin regte sie einen verstärkten Dialog mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen an. „Globale Herausforderungen erfordern globale Allianzen“, sagte sie. Was die Unterstützung Chinas angehe, werde man zunächst die Olympischen Spiele abwarten und die Lage in Tibet beobachten. Die Verhandlungen über weitere deutsche Hilfe waren im Mai vorerst beendet worden.

Als entscheidend für ihre Arbeit nannte die Ministerin die UN-Milleniumsziele. „Sie sind die acht Gebote einer gerechten Globalisierung.“ Auf die Ziele, darunter Armutsbekämpfung und Umweltschutz, hatten sich die UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2000 geeinigt, 2015 sollen sie erreicht sein. Wieczorek-Zeul zufolge gibt es Erfolge zu verzeichnen: 1990 habe ein Drittel der Menschen weltweit von einem Dollar am Tag gelebt. Heute sei es trotz des Bevölkerungswachstums nur noch ein Fünftel. Auch in der Bildung zeichne sich eine Verbesserung ab, so sei die Einschulungsquote in Tansania, die im Jahr 2000 57 Prozent betrug, innerhalb von fünf Jahren auf 95 Prozent gestiegen.

Schwieriger sei die Senkung der Kindersterblichkeit. Dass jährlich 1,9 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen sterben, bezeichnete die Ministerin als „Katastrophe“. „Völlig unerträglich“ sei auch die hohe Müttersterblichkeit. Verena Friederike Hasel