Politik: Entwicklungshilfe wird nun doch erhöht

Die Bundesregierung ist nun doch bereit, sich in europäischem Rahmen auf eine Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben festzulegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte sich mit dieser Entscheidung am Donnerstag über Bedenken von Finanzminister Hans Eichel (SPD) hinweg, der dem Vorhaben noch am Tag zuvor unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage und EU-Stabilitätskriterien entschieden widersprochen hatte. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatten jedoch auf eine Erhöhung gedrängt.

Die Bundesregierung stimmt nun dem Vorschlag der spanischen EU-Präsidentschaft zu, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Gegenwärtig liegen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe bei 0,27 Prozent und damit weit unter der mit den Vereinten Nationen vereinbarten Zielmarke von 0,7 Prozent. Um in vier Jahren die Marke von 0,33 Prozent zu erreichen müssten die deutschen Ausgaben pro Jahr um rund 150 Millionen Euro steigen, hieß es in der Regierung. Die Staats- und Regierungschefs der EU können nun am Wochenende beim EU-Gipfel in Barcelona eine gemeinsame Linie für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung festlegen, die am Montag im mexikanischen Monterrey beginnt.

hmt