Entwicklungsminister Gerd Müller: "Flüchtlingsfragen so wichtig wie Wirtschafts- oder Energiepolitik"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angekündigt, auf dem informellen Rat der EU-Entwicklungsminister in Florenz am Montag für die Schaffung eines EU-Sofortprogramms für Flüchtlingshilfe und die Ernennung eines Flüchtlingskommissars zu kämpfen. „Ich plädiere dafür, dass wir in einem Sondertopf für Flüchtlinge eine Milliarde Euro sammeln und vor allem die Fluchtursachen bekämpfen“, sagte Müller dem Tagesspiegel: „Das Problem ist so dringend, dass wir manches andere entwicklungspolitische Projekt zurückstellen sollten.“ Die EU könne viel erreichen, wenn sie ihre Kompetenzen bündele. Es sei für Europa eine „existenzielle Herausforderung“, wenn Millionen von Menschen in seiner Nachbarschaft ihre Heimat verlassen. Flüchtlingspolitik müsse deshalb als „so wichtig wie Wirtschafts- oder Energiepolitik“ eingestuft werden.