Entwicklungsministerium : Bericht: Niebel versorgte dutzende FDP-Leute mit Posten

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einem Medienbericht zufolge seit seinem Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt. Nach Informationen der ARD-Sendung „Monitor“, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte, wurden neben Schlüsselpositionen seit 2009 auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen mit FDP-Leuten besetzt. Es soll demnach auch parteinahe Besetzungen in Unternehmen gegeben haben, die dem Ministerium angegliedert sind.

Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach der Sendung zufolge von einem „beispiellosen Vorgang“. Das Vorgehen gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den Schlüsselpositionen eines Ressorts hinaus. Das Ministerium erklärte gegenüber der Sendung, dass alle Einstellungen „streng nach Eignung, Befähigung und Leistung“ erfolgt seien. Nach der Parteizugehörigkeit werde nicht gefragt. Zu der Frage, bei wie vielen Bewerbern die Mitgliedschaft vorher bekannt gewesen sei, äußerte sich das Ministerium nicht. (afp)