Entwicklungspolitik: SPD: Es gibt eine neue Gerechtigkeitslücke

Angesichts der wachsenden Krisen in Afrika hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) davor gewarnt, die Augen vor den Problemen auf dem Nachbarkontinent zu verschließen: "Die Probleme Afrikas werden uns erreichen, ob wir das wollen oder nicht", sagte Wieczorek-Zeul auf Tagesspiegel.de. Deshalb habe Deutschland Afrika auch während der G-8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr stark in den Vordergrund gerückt. Die Politikerin wies auf eine "neue Gerechtigkeitslücke" hin. "Der Klimawandel trifft Afrika mit voller Wucht und in aller Unschuld", sagte sie auf Tagesspiegel.de. Denn der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) eines Afrikaners liege bei 0,27 Tonnen, der eines Europäers bei zehn, eines Amerikaners bei 20 Tonnen.

Gleichzeitig haben alle Parteien im Bundestag im "Tagesspiegel am Sonntag" Stellung zur deutschen Afrikapolitik bezogen:

Der Afrikaexperte der Unionsfraktion, Hartwig Fischer, sagte: "Es darf nur dort Budget-Hilfe geben, wo ein deutlicher Weg zu Demokratie und einem durchsichtigen Haushalt erkennbar ist."

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, mahnte: "Kooperation aus Europa ist verstärkt erforderlich, allerdings nicht nach besserwisserischer Gutsherrenart."

Grüne: Eine deutsche Strategie gibt es nicht.

Monika Knoche, Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, sich "für einen Sitz Afrikas im Sicherheitsrat der UN einzusetzen, anstatt ihn für sich selbst zu beanspruchen".

Der Vizefraktionschef der FDP, Werner Hoyer, sagte: "Das Problem der Afrika-Politik ist, dass wir massenhaft Geld über den Kontinent verteilen, ohne dessen Verwendung genau zu überwachen."

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Thilo Hoppe, kritisierte: "Eine deutsche Strategie in Afrika gibt es nicht. Verschiedene Akteure - auch die Bundesregierung - ziehen zwar an einem Strang, aber in verschiedene Richtungen." (tso)