Entwicklungspolitik: Wem hilft Entwicklungshilfe?

Das kleine Mädchen strahlt. Sie trägt eine Schuluniform und hat eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft. „Ich möchte eine NGO werden“, sagt sie auf die Frage nach ihrem Traumberuf. Das kleine Mädchen lebt in Bunia, der Provinzhauptstadt von Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. Ihren Schulbesuch verdankt sie einer internationalen Nichtregierungsorganisation (NGO). Bunia war 2002/2003 Schauplatz grausamer Massaker im Kampf zweier Volksgruppen. Weil er dabei auch Kindersoldaten eingesetzt hat, ist einer der damaligen Milizenführer, Thomas Lubanga, im vergangenen Jahr vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach den Massakern kamen die NGOs. Es gibt eine Kaserne der UN- Blauhelme, die den Frieden in Ituri bewachen – und inzwischen auch Zivilisten schützen sollen. Und jede internationale Hilfsorganisation, die etwas auf sich hält, ist auch da. Die Grundstückspreise können sich mit denen von Paris messen. Wer Lesen, Schreiben und Französisch kann, heuert bei den NGOs an. Sei es als Fahrer, als Handlanger oder als Stütze für die ortsunkundigen Helfer. Auf dem Höhepunkt der Konflikte konnten nur die Organisationen noch arbeiten, die in der Lage waren, mit den jeweiligen Milizenchefs Schutzvereinbarungen zu treffen. Dafür brauchten sie versierte einheimische Scouts, die nicht nur wussten, wo man die Warlords trifft, sondern auch, wie man mit ihnen verhandeln kann. Das kleine Mädchen hat die Strukturen in Bunia genau verstanden.

Wem hilft die Entwicklungshilfe in Bunia? Das ist so schwer zu beantworten wie die Frage, wem die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms (WFP) in der chronisch vernachlässigten Nordost-Provinz Karamoja in Uganda hilft. Seit 40 Jahren ist das WFP in Karamoja vertreten. Einer, der schon lange dabei ist, berichtet: „Ich sehe unterernährte 13-Jährige, die schwanger sind und unterernährte Babys zur Welt bringen werden – und das geht immer so weiter.“ Das WFP kann die Menschen lediglich am Leben erhalten. Warum das außerhalb von Karamoja niemanden stört, hat damit zu tun, dass in der semi-ariden Region vor allem Viehzüchtervölker leben, die von den meisten Ugandern als rückständig eingeschätzt werden. Dagegen kann das WFP kaum anhelfen.

Der Fall Uganda zeigt aber auch aus einem anderen Grund, auf welch schmalem Grad die internationale Hilfe wandelt. Der Präsident seit 1986, Yoweri Museveni, hat Uganda von der Diktatur befreit. Er galt jahrelang als reform- und entwicklungsorientiert und hatte Erfolge in der Aids-Politik vorzuweisen. 25 Prozent des ugandischen Haushalts werden von ausländischen Gebern finanziert. Zumindest war das bis zu diesem Jahr so. Doch nachdem Ende 2012 erneut ein Korruptionsskandal ans Licht kam, haben die meisten europäischen Geber einschließlich Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union die Budgethilfe vorläufig eingefroren. In einem Rechnungshofbericht war aufgedeckt worden, dass rund 13 Millionen US-Dollar, die für den Wiederaufbau der von einem 20-jährigen Bürgerkrieg mit der bizarren Miliz von Joseph Kony, LRA, zerrütteten Nordprovinzen und für Karamoja bestimmt waren, auf privaten Konten von Mitarbeitern im Umfeld des Premiers gelandet waren. Als vor zwei Jahren bekannt geworden ist, dass Museveni seine Wahlkampagne teilweise mit Entwicklungsmitteln finanziert und sich zudem von britischen Hilfsgeldern einen Privatjet geleistet hatte, zahlten die Geber weiter.

Entwicklungsmittel sind immer ein Politikum. Werden sie in unzählige Projekte an Regierungen vorbei gezahlt, werden die Institutionen des Nehmerlandes weiter geschwächt – ein echtes Entwicklungshindernis. Wird das Geld direkt ins Budget des Landes eingezahlt, liegt die Leistungserbringung für die Bürger zwar in der Hand der lokalen Institutionen. Doch oft genug hält die Hilfe dann nur korrupte Regime am Leben. Und zudem wird das Parlament, bei dem die Budgethoheit doch eigentlich liegen sollte, von den Geberländern entmachtet. Denn wer zahlt, bestimmt, wie das Geld ausgegeben wird. Wird das Geld über internationale Fonds ausgezahlt, bestimmen diese Geldgeber letztlich über die Prioritäten der Nehmerländer, selbst wenn das Geld über lokale Entwicklungspläne ausgegeben wird. Entwicklungszusammenarbeit ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wer mit dem Geld seiner Steuerzahler keinen Schaden anrichten will, muss also genau hinsehen. Und das wird immer schwerer, je mehr Geld in den Entwicklungsetats zu finden ist. Dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungsländer zu investieren, sind bis auf einige skandinavische Länder und im kommenden Jahr wohl auch Großbritannien nur wenige nahegekommen. Tatsächlich ist die Entwicklungshilfe 2012 um vier Prozent im Vergleich zu 2011 gefallen. Damit ist im zweiten Jahr in Folge der globale Entwicklungsetat gefallen, berichtet die Organisation der Industriestaaten OECD. Vor allem die Euro-Krisenstaaten haben ihre Entwicklungsetats zusammengestrichen, aber auch das deutsche Hilfsbudget stagniert. Es ist also eine gute Zeit, um darüber nachzudenken, wie das Geld in Zukunft womöglich sinnvoller ausgegeben werden kann.