Er wäre der erste US-Präsident: Wer Trump helfen könnte, sich selbst zu begnadigen

Alles begann vor zwei Wochen mit Michael Flynn. US-Präsident Donald Trump begnadigte seinen früheren nationalen Sicherheitsberater, um ihn vor einer Verurteilung in der Russland-Affäre zu bewahren.

Flynn hatte für Trump das FBI belogen. Und weil Trump nach der Wahlniederlage gegen Joe Biden noch bis zum Januar im Amt ist und als Präsident einen großen Spielraum hat bei Begnadigungen für Verbrechen auf Bundesebene, dankte er es Flynn auf seine Art. Dieser Schritt ließ allerdings das Justizministerium hellhörig werden.

Die Bundesrichter teilten in der vergangenen Woche mit, Beweise dafür bekommen zu haben, dass jemand „einen erheblichen Beitrag im Austausch für eine Begnadigung oder einen Strafaufschub durch den Präsidenten leisten würde“. Im Klartext: Jemand soll Trump für eine Begnadigung bestochen haben.

Wer dies sein soll, ist allerdings unklar. Fest steht nur, dass es sich um keinen Regierungsbeamten handelt. Seitdem gibt es immer wieder Gerüchte, dass Trump beabsichtigt, ihm nahestehende Menschen noch vor seinem Amtsende ebenfalls zu begnadigen. So soll beispielsweise sein Anwalt Rudy Giuliani mit diesem Anliegen an ihn herangetreten sein.

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Die Macht dazu hat der US-Präsident allemal. Es ist ein Leichtes für Trump, auch ohne Geld dafür zu bekommen. Dabei gibt es eine Person, bei der eine Begnadigung am naheliegendsten wäre, weil sie schon bald nicht mehr Teil der US-Regierung sein wird und ihre Immunität verliert. Allerdings ist sie die einzige, bei der nicht ganz klar ist, ob eine Begnadigung überhaupt möglich ist: Trump selbst.

Vor wenigen Tagen erst hatte der Republikaner Matt Gaetz, ein bekennender Trump-Unterstützer, genau das öffentlich vorgeschlagen. Gaetz, der für den US-Bundesstaat Florida im Abgeordnetenhaus sitzt, schrieb auf Twitter: „Präsident Trump sollte begnadigen: sich selbst, seine Familie, seine Regierungsoffiziellen und alle Unterstützer, die juristisch verfolgt wurden.“ Trump teilte den Beitrag.

Dass ein Präsident Familienmitglieder und nahestehende Politiker begnadigt – hat es alles schon gegeben. An sich selbst hat allerdings bislang noch kein Präsident den großen Spielraum getestet. Wie der Supreme Court entscheiden würde, lässt sich deshalb nicht klar sagen. Weil der Oberste Gerichtshof der USA in seiner jetzigen Besetzung allerdings mehrheitlich auf Trumps Seite sein sollte, stehen die Chancen nicht schlecht.

Es gibt Juristen, die ganz sicher sind, dass Trump sich begnadigen könnte – und es gibt solche, die das sehr bezweifeln, wie die „Washington Post“ schreibt. Die Pro-Seite stellt fest, dass es in der Verfassung keinen Passus gibt, der eine Selbst-Begnadigung des US-Präsidenten explizit ausschließt. Denn es gäbe nur eine explizite Ausnahme: ein Amtsenthebungsverfahren, von dem der Präsident niemanden verschonen kann. Daraus, dass es keine weitere gibt, schließen die Juristen, dass Trump befugt wäre, sich selbst vor juristischen Schritten zu schützen.

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Auf der anderen Seite interpretieren Juristen den entsprechenden Text in der Verfassung so, dass der Präsident nur andere Personen begnadigen kann. Denn die Verfassung nutze das Verb „gewähren“ in Bezug auf eine Begnadigung. Und etwas gewähren kann man nach Ansicht der Contra-Vertreter nur einer anderen Person, aber nicht sich selbst.

Ein weiterer Punkt, den Juristen auf der Contra-Seite ausführen, ist eine Aussage aus dem Jahr 1974: Wenige Tage, bevor Richard Nixon als US-Präsident wegen des Watergate-Skandals zurücktrat, zweifelte eine Beraterin des Justizministers daran, dass er sich selbst begnadigen könne. Es scheine so, dass er dies nicht könne, „weil er nicht über sich selbst urteilen kann“, sagte damals Mary C. Lawton laut der Washington Post.

Könnte Pence Trump begnadigen?

Allerdings wurde der Fall nie vom Supreme Court überprüft. Deshalb blieb unklar, warum dieser Leitsatz, den Lawton als einzige so klar aussprach, ein ungeschriebenes Gesetz in der Verfassung sein sollte. Aber selbst wenn der Oberste Gerichtshof eine Selbst-Begnadigung Trumps zurückweisen sollte, gäbe es eine umstrittene weitere Möglichkeit.

In diesem Fall käme der Vizepräsident ins Spiel. Unter gewissen Umständen könnte Mike Pence Trump begnadigen. Möglich könnte dies der 25. Zusatzartikel der Verfassung machen, durch den Trump seinen Vizepräsidenten vorübergehend zum agierenden Präsidenten machen müsste.

Dieser Fall trat bereits einmal ein, wurde damals allerdings nicht für eine Begnadigung ausgenutzt. Als George W. Bush 2002 und 2007 sein Amt als Präsident aufgrund einer Darmspiegelung nicht ausführen konnte, übergab er die Macht kurzzeitig an seinen Vizepräsidenten Dick Cheney.

Dass Trump diesen Zusatzartikel für eine Begnadigung nutzt, wäre nach der Ansicht von Mary C. Lawton aus dem Jahr 1974 zumindest rechtens. Der damaligen Beraterin des Justizministers nach könnte er Pence die Macht vor dem 20. Januar kurzzeitig übergeben, sich begnadigen lassen und sogleich wieder das Präsidentenamt übernehmen.