Erbschaftssteuer: Steinbrück erwartet Zustimmung der CSU

Die SPD erwartet nach der Wahl Horst Seehofers zum bayerischen Ministerpräsidenten am Montag eine Zustimmung der CSU zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer. SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag": "Horst Seehofer hat als Landwirtschaftsminister im Bundeskabinett der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er auch als bayerischer Ministerpräsident im Bundesrat zustimmen wird. Denn anderenfalls fehlen ihm 800 Millionen Euro im bayerischen Haushalt."

Seehofer fordert Öffnungsklausel

Nach Informationen der Zeitung soll das Thema am Sonntag auch bei einem Treffen von Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin eine Rolle spielen. Seehofer hatte am Samstag beim CSU-Parteitag auf die Wiedereinführung der alten Erbschaftsteuer gepocht. "Da sind wir Überzeugungstäter", sagte er. Die Wähler würden scharf beobachten, wie die Union mit dem Eigentum der Menschen umgehe und ob sie eine "überzogene Kompromissbereitschaft mit der SPD" an den Tag lege.

Er wolle nicht in einem Land leben, wo Hinterbliebene eine Hypothek aufnehmen oder ihr Eigentum verkaufen müssten, "damit der Staat in seiner Steuer befriedigt wird", sagte Seehofer. Das selbst genutzte Wohneigentum sowie die Betriebsübergabe, bei der Arbeitsplätze und Geschäft weitergeführt würden, müssten im Erbfall steuerfrei bleiben. Er forderte erneut eine Öffnungsklausel im Gesetz, damit die Länder eigene Freibeträge festsetzen können. (nal/dpa)