Erdbeben in Sichuan: Fünf Jahre Haft für Kritik an Chinas baufälligen Schulen

Peking - Ein Gericht in Chengdu verurteilte den 55-Jährigen am Dienstag wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“, wie sein Anwalt Pu Zhiqiang in Peking mitteilte. Die Vorwürfe bezögen sich nicht auf seine Ermittlungen im Erdbebengebiet, sondern allein auf Artikel, die der Bürgerrechtler über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 veröffentlicht habe.

Tan Zuoren hatte dazu aufgerufen, mit Blutspenden an den Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 zu erinnern. „Das Urteil hat keine Rechtsgrundlage“, sagte Pu Zhiqiang. Das Gedenken an das Massaker „liegt vollständig im Rahmen der freien Meinungsäußerung“, sagte der Anwalt. Dennoch ist der 4. Juni in China weiterhin ein Tabu. Auch zum 20. Jahrestag im letzten Jahr hatten Behörden Gedenkveranstaltungen in Peking verhindert.

Bürgerrechtler sehen den wahren Grund für die Verurteilung Tan Zuorens in seinen Enthüllungen über billig gebaute Schulgebäude in der südwestlichen Provinz Sichuan, den sogenannten Tofu-Schulen. Nach dem verheerenden Erdbeben mit 87000 Toten im Mai 2008 hatte Tan Zuoren monatelang im Erdbebengebiet Nachforschungen angestellt, warum so viele Schulen eingestürzt waren. Gegen den Widerstand lokaler Behörden wollte Tan Zuoren den Skandal aufklären, wurde aber im März 2009 festgenommen. Peer Junker