Erdogan gegen Kurden: Massenverhaftungen in der Türkei

Die Türkei weitet ihr Vorgehen gegen die PKK-Kurdenrebellen aus. Bei neuen Luftangriffen gegen Stellungen und Verstecke der Rebellen wurden in der Nacht zum Mittwoch erstmals seit Beginn der Aktion vergangene Woche auch Ziele im türkischen Inland attackiert. Zuvor waren nur Einrichtungen der PKK im benachbarten Nordirak angegriffen worden. Anschläge der PKK auf türkische Sicherheitskräfte gingen ebenfalls weiter. Unterdessen verlangte ein Staatsanwalt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des kurdischen Parteichefs Selahattin Demirtas.
Auch die Festnahmewelle gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder sowie Unterstützer des „Islamischen Staates“ (IS) und linker Gruppen rollt weiter. Nach einer neuen Bilanz der Behörden wurden seit Beginn der Aktion vergangene Woche mehr als 1300 Verdächtige von der Polizei aufgegriffen. Laut Medienberichten sind darunter nur relativ wenige IS-Verdächtige. Bei den meisten soll es sich um Kurden handeln.

Kurdenpartei-Chef: Erdogan gaukelt Westen etwas vor

Die Regierung, die in den vergangenen Tagen auch IS-Stellungen in Syrien aus der Luft angreifen ließ, begründet ihr Vorgehen mit der gleichzeitigen Bedrohung durch den IS und die PKK. Ein mutmaßliches IS-Mitglied hatte am 20. Juli mit einem Selbstmordanschlag in der Stadt Suruc an der syrischen Grenze 32 Menschen getötet. Die PKK, die dem türkischen Staat eine Mitschuld zuweist, begann daraufhin mit neuen Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte. Seitdem wurden mindestens sieben Soldaten und Polizisten getötet; am Mittwoch starb ein Soldat bei einem Gefecht mit PKK-Kämpfern. Sowohl die PKK als auch die türkische Führung haben den Friedensprozess zur Beilegung des Kurdenkonflikts für gescheitert erklärt.

Kritiker werfen der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS neuen Druck auf die Kurden ausüben zu wollen. Demirtas, der Vorsitzende der legalen Kurdenpartei HDP, sagte der britischen BBC, Erdogan gaukele dem Westen mit dem neuen Plan zur Einrichtung einer Schutzzone in Syrien vor, entschieden gegen den IS vorgehen zu wollen. In Wirklichkeit richteten sich die türkischen Interessen nicht gegen den IS, sondern gegen die Kurden in Syrien, die in der Gegend der geplanten Schutzzone ein Autonomiegebiet schaffen wollten. Die HDP, die enge Kontakte zur PKK nicht leugnet, hatte bei der Parlamentswahl im Juni knapp über 13 Prozent der Stimmen erhalten und war mit 80 Abgeordneten in die Volksvertretung in Ankara eingezogen. Der Präsident wolle die HDP politisch ausschalten, indem er neue Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land provoziere, sagte Demirtas.

Ein Staatsanwalt in Ankara will Demirtas wegen Beleidigung den Prozess machen und fordert - wie Erdogan - die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Chefs. Im Parlament ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Michelle Müntefering, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Vereins Deutsch-Türkische Gesellschaft, sagte dem Tagesspiegel: „Die Türkei ist dabei, durch überzogene Reaktionen den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen.“ Müntefering rief alle Kräfte in der Türkei auf, „egal welcher Partei oder Gruppierung sie angehören“, dringend zur Deeskalation beizutragen.